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Die Sessionsdebatte können Sie direkt mithören. Zusätzlich wird der Inhalt der  Anzeigetafel im Grossratssaal angezeigt. Zu sehen sind das aktuelle Traktandum, die Rednerliste sowie das Abstimmungsergebnis.

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Medienmitteilungen

Alle Medienmitteilungen des Kantons Bern werden online publiziert und archiviert:
Medienmitteilungen des Kantons Bern

Aktuell

Sicherheitskommission (SiK) zur Totalrevision des Polizeigesetzes - Taugliche und zeitgemässe Instrumente für die Polizei

3. Oktober 2017 - Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) begrüsst das totalrevidierte Polizeigesetz. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig auf die Vorlage einzutreten. Aus Sicht der SiK enthält der neue Erlass taugliche und zeitgemässe Instrumente, mit denen die Polizei ihre Aufgaben wahrnehmen und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten kann. Zum regierungsrätlichen Vorschlag wird die SiK in der November-Session einige Änderungen beantragen, so unter anderem bei den Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, über den Umgang mit Fahrenden und im Personalrecht. Zudem verlangt die SIK einstimmig ein Gesetz über die privaten Sicherheitsdienste.

Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) - Für Kommission sind Kürzungen in der Sozialhilfe vertretbar

25. September 2017 - Medienmitteilung

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kürzungen in der Sozialhilfe sind vertretbar. Zu diesem Schluss kommt die Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK). Sie beantragt dem Grossen Rat mit 8 Ja gegen 5 Nein bei 3 Enthaltungen die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes mit einer Änderung zu genehmigen. Um einen stärkeren Akzent bei der beruflichen Integration zu setzen, schlägt sie vor, dass der Kanton zur besseren Vermittlung von Sozialhilfebeziehenden eng mit der Wirtschaft zusammenarbeitet und besondere Programme und Projekte fördert. Eine Minderheit dagegen will den in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) festgehaltenen Grundbedarf für den Lebensunterhalt nicht kürzen und wird daher Nicht-Eintreten beantragen.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission für Änderung des Energiegesetzes

22. September 2017 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates (BaK) befürwortet eine Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes. Damit sollen die kantonalen Vorschriften an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich angepasst, vom Grossen Rat überwiesene Motionen umgesetzt und die Kompetenzen der Gemeinden gestärkt werden.

Finanzkommission - Für steuerliche Entlastung der Unternehmen

22. September 2017 - Medienmitteilung

Unternehmen im Kanton Bern sollen bis 2020 in zwei Etappen steuerlich entlastet werden. Die Finanzkommission stellt sich mehrheitlich hinter die Steuergesetzrevision 2019 des Regierungsrats. Aus der Kommissionsberatung resultieren jedoch mehrere Minderheitsanträge.

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