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Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission Kommission unterstützt Zusatzkredit für Raumplanung

22. Mai 2018 – Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des bernischen Grossen Rates befürwortet einen Zusatzkredit von zwei Millionen Franken für Kantonsbeiträge an die Raumplanung. Sie empfiehlt dem Parlament auch die Kredite für Sanierungen an der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften und die Miete von Büroräumen an der Ostermundigenstrasse in Bern zur Annahme.

Im Zentrum der letzten Sitzung der BaK in dieser Legislaturperiode stand der Zusatzkredit für Raumplanungsmassnahmen in den Regionen und Gemeinden in den Jahren 2016 – 2019. Im September 2015 hatte der Grosse Rat dafür einen Kredit von jährlich rund 2,3 Millionen Franken bewilligt. Im November 2017 wurde dieser Kredit im Rahmen des Entlastungspakets um insgesamt 1,4 Millionen Franken gekürzt. Nun beantragt der Regierungsrat dem Parlament einen Zusatzkredit von zwei Millionen Franken. Dieser ist nötig, um die vom Bund vorgeschriebene Einführung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen durch die Gemeinden bis 2020 sicherzustellen. Angesichts der vor einem halben Jahr auf Antrag des Regierungsrates beschlossenen Sparmassnahme erachtet die Kommission das heutige Zusatzkreditbegehren als irritierend; gleichwohl stimmt die Kommission dem Antrag zu, weil die Fehleinschätzung der Verwaltung nicht zu Lasten der Gemeinden gehen soll.

Weiter empfiehlt die BaK dem Parlament, einem Kredit von 5,91 Millionen Franken für die Sanierung der Hülle eines Gebäudes der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften in Zollikofen zuzustimmen. Die Fassade und das Dach sollen saniert und energietechnisch optimiert werden. Auch den Kredit für die Miete von Büroräumen an der Ostermundigenstrasse 99 in Bern empfiehlt die BaK dem Grossen Rat zur Annahme. Dort sollen per Ende 2019 das Amt für Migration und Personenstand sowie der grösste Teil der Abteilung Integration des Sozialamtes untergebracht werden. Die jährlichen Miet- und Nebenkosten belaufen sich auf rund 1,1 Millionen Franken. Für bauliche Anpassungen sind rund zwei Millionen Franken erforderlich.

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