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Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen Verbessertes Instrument gegen Überregulierung

9. März 2018 – Medienmitteilung

Das bestehende Instrument zur Überprüfung der Folgen von Gesetzen und Verordnungen für die Wirtschaft soll verbessert werden. Deshalb empfiehlt die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) dem Grossen Rat, den Bericht zur Einführung einer Regulierungsbremse auf Kantonsebene zur Kenntnis zu nehmen.

Der Bericht zur Einführung einer Regulierungsbremse auf Kantonsebene geht auf einen Vorstoss des Grossen Rates zurück, der im November 2015 an den Regierungsrat überwiesen wurde. Begründet wurde der Vorstoss insbesondere mit Klagen der kleinen und mittleren Betriebe über die zunehmende Bürokratie. Zudem führe die grosse Anzahl an Gesetzen und Verordnungen zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons.

SAK will neue Checkliste zusätzlich stärken

Bereits heute werden die wirtschaftlichen Auswirkungen abgeschätzt, wenn neue Gesetzesbestimmungen ausgearbeitet werden. Wie jedoch der Regierungsrat in seinem Bericht feststellt, wird dies von den Direktionen sehr unterschiedlich gehandhabt. Dieser Meinung ist auch die SAK. Sie unterstützt deshalb die vom Regierungsrat vorgeschlagene Einführung einer neuen Checkliste. Diese soll den Direktionen und Ämtern einheitliche und klare Vorgaben machen, um die wirtschaftlichen Folgen von Erlassen abzuschätzen. Insbesondere soll besser abgeklärt werden, wie neue Regulierungen möglichst unternehmensfreundlich zu gestalten sind.

Damit diese pragmatische Umsetzung des Vorstosses auch wirklich greift, verlangt die Kommission mit einer Planungserklärung eine zusätzliche Stärkung der neuen Checkliste. So soll der Regierungsrat zu jeder Vorlage über die Ergebnisse der Checkliste berichten, beziehungsweise begründen, warum die Checkliste nicht angewendet wurde. Dies ermöglicht es dem Grossen Rat, die wirtschaftlichen Auswirkungen neuer Regulierungen künftig besser abzuschätzen.

Weitere Massnahmen geprüft

Der Regierungsrat hat zudem weitere Instrumente geprüft. Er beurteilt diese aber als nicht zielführend. Die SAK schliesst sich den Schlussfolgerungen des Regierungsrats weitgehend an. Denn es gebe heute kaum zuverlässige Methoden zur Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen von Gesetzen und Verordnungen. Auch fehle es an erfolgreichen Erfahrungen bei Bund und anderen Kantonen. Schliesslich stünde einem ungewissen Nutzen ein zu grosser Verwaltungsaufwand gegenüber. Aus Sicht der SAK sollte eine «Überregulierung der Regulierungsbremse» auf jeden Fall vermieden werden.

Die SAK hat den Bericht des Regierungsrates im Hinblick auf die Junisession 2018 vorberaten. Sie empfiehlt dem Grossen Rat ohne Gegenstimmen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Planungserklärung zu verabschieden.

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