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Finanzkommission Knapper Entscheid zu Ladenöffnungszeiten, differenzierte Umsetzung der Gewerbegrenze

8. März 2018 – Medienmitteilung

Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, auf eine rechtliche Grundlage für die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten in der unteren Berner Altstadt auf öffentliche Feiertage zu verzichten. Zudem befasste sich die Finanzkommission auch mit dem Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht und mit der Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes.

Die Finanzkommission (FiKo) hat sich im Hinblick auf die Junisession 2018 mit dem Gesetz über Handel und Gewerbe befasst. Ein vom Grossen Rat überwiesener Vorstoss (Motion Haas) fordert, die Ladenöffnungszeiten in der unteren Berner Altstadt auf öffentliche Feiertage zu erweitern. In der Vernehmlassung wurde der Vorschlag mehrheitlich abgelehnt, insbesondere auch vom Gemeinderat der Stadt Bern und von Berncity. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, auf die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zu verzichten.

In der Finanzkommission war dieser Antrag umstritten. Am Ende folgte eine knappe Mehrheit dem Regierungsrat. Die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten auf öffentliche Feiertage kommt nun noch als Minderheitsantrag in den Grossen Rat.

Ebenfalls Bestandteil der Gesetzesänderung sind Vorschriften über das Pfandleihgewerbe, die unbestritten waren.

Bäuerliches Boden- und Pachtrecht: Die FiKo beantragt eine differenzierte Umsetzung der Motion Graber

Bei der Beratung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (BPG) hat sich die Finanzkommission von der Verwaltung vertieft über die Entwicklung der Agrarpolitik 2014-2017 informieren lassen. Zudem befasste sich die FiKo mit dem «Agrarpaket Herbst 2015». Im Agrarpaket hat der Bundesrat erhöhte Anforderungen zur Erfüllung des Wertes von 1,0 Standardarbeitskraft (SAK) beschlossen, die auch Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe im Kanton Bern haben.

Im Gegensatz zum Regierungsrat beantragt die FiKo mit knapper Mehrheit, auf die Änderung des BPG einzutreten. Der Antrag der FiKo verlangt, dass für das Berg- und Hügelgebiet neu die Gewerbegrenze von 0,6 Standardarbeitskraft (SAK) gelten soll und in allen übrigen Gebieten die Gewerbegrenze von heute 1,0 SAK auf 0,85 SAK gesenkt wird. Der Antrag ist eine Reaktion auf die Motion Graber, die den Anstoss für die Gesetzesrevision gab und welche die Gewerbegrenze im Kanton Bern generell auf 0,6 SAK senken will.

Gemäss der Kommissionsmehrheit berücksichtigt die nun vorgeschlagene Lösung die Entwicklungen der Agrarpolitik der letzten Jahre. Sie nimmt Rücksicht auf die besondere Situation im Hügel- und Berggebiet, behindert die Strukturentwicklung jedoch nicht übermässig. Sie sorgt dafür, dass sich für alle Betriebe im Kanton Bern im Vergleich zu ihrer Situation vor 2015 bezüglich der Gewerbegrenze nichts ändert.

Weiter beantragt die Kommission mit grosser Mehrheit eine indirekte Änderung des Steuergesetzes, mit der die steuerliche Behandlung der Landwirtschaft wieder auf die Gewerbedefinition abstützen und die Spezialbestimmungen der «halben Standardarbeitskraft» gestrichen werden sollen. In der Gesamtabstimmung hat eine sehr grosse Mehrheit der FiKo die nun beantragte Änderung des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts unterstützt.

 Ja zum Kantonalen Landwirtschaftsgesetz

Völlig unbestritten war in der Finanzkommission die Änderung des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes. Diese soll es gemäss der Motion Guggisberg ermöglichen, dass Belegstationen mit Schutzzonen für die Zucht von widerstandsfähigen Bienen eingerichtet werden können. Zudem soll die Rechtsgrundlage geschaffen werden, dass eine Verwaltungsstelle der Volkswirtschaftsdirektion in strafrechtlichen Tierschutzverfahren Parteirechte im Interesse der Tiere ausüben darf.

Der Grosse Rat berät die Gesetze in der Junisession 2018.

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