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Sicherheitskommission (SiK) Regelungen für private Sicherheitsdienste werden begrüsst

19. Januar 2018 – Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) beantragt dem Grossen Rat, dem Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG) zuzustimmen. Die Kommission schlägt dem Kantonsparlament auch vor, den neuen Erlass in der März-Session abschliessend zu beraten und keine zweite Lesung durchzuführen. Damit könnte das Gesetz auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden.

Kernstück des neuen Gesetzes über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen ist die Bewilligungspflicht für Unternehmen, die gewerblich Sicherheitsdienstleistungen erbringen. Die SiK begrüsst die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Regelungen grossmehrheitlich. Sie hat den Erlass einstimmig zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Sie schlägt einzig einige Präzisierungen bei der Aufzählung von bewilligungspflichtigen Dienstleistungen vor. So soll der Begriff Stewarddienste anstelle von Sicherheitsassistenzdienste verwendet werden. Damit sollen Verwechslungen mit den im Polizeigesetz erwähnten Sicherheitsassistenten vermieden werden.

Gesetz einstimmig verabschiedet

Die SiK hat ausführlich über die Kontrollen der Bewilligungsvoraussetzungen, die Überprüfung der Voraussetzungen für Angestellte von Sicherheitsunternehmen und über bewaffnete Einsätze und den Voraussetzungen dazu diskutiert. Sie unterstützt in all diesen Punkten die Vorschläge des Regierungsrates. Einstimmig empfiehlt sie dem Grossen Rat daher, dem Erlass zuzustimmen. Mit 13 Ja gegen 3 Nein beantragt sie dem Grossen Rat, nur eine Lesung zu diesem neuen Gesetz durchzuführen.

Regelungen in einem separates Gesetz

Der Regierungsrat wollte die Regelungen für die privaten Sicherheitsdienste im Polizeigesetz regeln, zu dem zurzeit ebenfalls die parlamentarische Beratung im Grossen Rat läuft. Damit die Debatte über das Polizeigesetz durch die gegenwärtig laufenden Diskussionen über die privaten Sicherheitsdienste in allen Kantonen nicht verzögert wird, hat die SiK einen speziellen Erlass zu den privaten Sicherheitsdiensten gefordert. Die Bestrebungen der Kantone, in dieser Sache schweizweit eine möglichst einheitliche Regelung zu schaffen, sind jüngst ins Stocken geraten. Die weitere Entwicklung ist offen. Zudem ist unklar, ob er Bund in den nächsten Jahren eine nationale Regelung präsentieren wird.

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