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Entlastungspaket 2018, Voranschlag 2018, Aufgaben-/Finanzplan 2019-2021 Finanzkommission befürwortet Entlastungspaket mit Abstrichen

8. November 2017 – Medienmitteilung

Im Hinblick auf die Novembersession 2017 hat sich die Finanzkommission des Grossen Rates mit dem Entlastungspaket 2018, dem Voranschlag 2018 und dem Aufgaben-/Finanzplan 2019-2021 befasst. Die Kommissionsmehrheit unterstützt das Entlastungspaket 2018, lehnt allerdings zehn Einzelmassnahmen im Umfang von 32 Mio. Franken ab. Der Voranschlag 2018 weist schwarze Zahlen auf. Um in den Planjahren 2019-2021 ebenfalls schwarze Zahlen zu schreiben, fordert die Mehrheit der FiKo, dass der Regierungsrat die abgelehnten Massnahmen kompensiert. Eine Minderheit der FiKo lehnt weitere 25 Massnahmen des Entlastungspakets 2018 ab.

Im Herbst 2016 verschlechterten sich im Kanton Bern die finanzpolitischen Aussichten. Zudem ist mit der Steuergesetzrevision 2019 eine Entlastung der juristischen Personen vorgesehen. Der Grosse Rat genehmigte in der Novembersession 2016 den negativen Aufgaben-/Finanzplan 2018-2020 nur unter der Bedingung, dass der Regierungsrat ein Entlastungspaket (EP) vorlegt. Das EP 2018 erarbeitete der Regierungsrat auf Grund von vier Analysen des kantonalen Haushalts. Er stellte es Ende Juni 2017 der Finanzkommission (FiKo) sowie der breiten Öffentlichkeit vor.

FiKo-Mehrheit lehnt nur zehn von 155 Massnahmen des Entlastungspakets 2018 ab

Die FiKo ist mit der Regierung einverstanden, dass die Investitionen vom EP 2018 nicht tangiert werden. Sie wurden vom Grossen Rat in den letzten Jahren bereits mehrmals nach unten angepasst, so dass eine weitere Kürzung aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Investitionen nicht angezeigt ist. Aufgrund der schwarzen Zahlen im Voranschlag 2018 trägt die FiKo auch die vorgesehenen Lohnmassnahmen für 2018 mit.

Die Mehrheit der FiKo unterstützt einen grossen Teil des EP 2018. Von den 155 Massnahmen lehnt sie nur zehn ab. Bei zwei Massnahmen beantragt sie, den Sparbetrag zu erhöhen. Bei zwei weiteren will sie den Sparbetrag reduzieren und bei einer Massnahme will sie am Spareffekt festhalten, fordert aber eine andere inhaltliche Lösung.

Die FiKo will unter anderem auf die Reduktion der Höhe der höchstmöglich anrechenbaren Heimkosten, auf die Einführung des Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichkassen sowie auf die Reduktion der Förderbeiträge für ökologische Gebäudesanierungen verzichten.  Bei der Reduktion der Beiträge an Gemeindefusionen und bei der Reduktion des Zinses auf zu viel bezahlten Steuern will sie weiter gehen als der Regierungsrat. Bei der Übernahme von Inkasso- und Quellensteueraufgaben von den Städten Bern, Biel und Thun durch die kantonale Steuerverwaltung fordert sie eine Überarbeitung des Projektes.

Praktisch einig ist sich die FiKo bei den Massnahmen, die den im Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FILAG) geregelten Kompensationsmechanismus zwischen Kanton und Gemeinden verletzen und teilweise grosse finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden haben. Die bedeutenden Massnahmen sind die Streichung der Beiträge an die Schülertransportkosten, die Beteiligung der Gemeinden ab den Brückenangeboten 10. Schuljahr sowie den Lastenausgleich bei den Ergänzungsleistungen. Diese Massnahme lehnt die FiKo praktisch ohne Gegenstimmen ab.

FiKo-Minderheit lehnt weitere Massnahmen ab

Eine qualifizierte Minderheit der FiKo schlägt weitere 25 Massnahmen zur Ablehnung vor. Sie argumentiert, dass das EP 2018 primär aufgrund der Steuerentlastungen für juristische Personen nötig ist, die sie ablehnt. Sie lehnt alle Massnahmen ab, die zu einem Leistungsabbau in den Bereichen Gesundheit, Alter, Behindertenwesen, Soziales und Bildung führen. Dies auch aus der Überzeugung, dass etliche dieser Sparmassnahmen eine Mehrbelastung in anderen Bereichen zur Folge haben werden und also eine reine Umlagerung von Kosten resultiert.

Regierungsrat soll Fiko besser in die Erarbeitung der Massnahmen einbeziehen

Die Differenzen mit dem Regierungsrat führt die FiKo vor allem darauf zurück, dass sie ungenügend in die Erarbeitung der Massnahmen einbezogen wurde. Im Unterscheid zum ASP 2014 von vor vier Jahren hat der Regierungsrat die FiKo gar nicht in die Erarbeitung und mit einer Ausnahme auch nicht über den Stand der Arbeiten orientiert. Mit dem EP 2018 werden die FiKo und der Grosse Rat vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Regierungsrat hat zu wenige umsetzbare Massnahmen vorgestellt, um den Grossrätinnen und Grossräten einen gewissen Handlungsspielraum zu geben, politische Prioritäten zu setzen. Und dies obwohl er dem Grossen Rat hatte aufzeigen wollen, welche Entlastungsmassnahmen für über die Steuerstrategie hinausgehende Steuerentlastungen nötig wären. Deshalb ist die Mehrheit der FiKo der Meinung, dass der Regierungsrat die abgelehnten Massnahmen selber mit neuen Vorschlägen im neuen Planungsprozess kompensieren muss. Die Ersatzmassnahmen sollen ausgabenseitig und schwergewichtig innerhalb der Kantonsverwaltung erfolgen. Weiter fordert die FiKo-Mehrheit, dass der Regierungsrat die FiKo über die angekündigten Projekte informiert halten soll. Sie möchte auch, dass der Regierungsrat die bereits laufenden strategischen Projekte beschleunigt und die Digitalisierung vorantreibt.

Unter Berücksichtigung der Anträge der FiKo-Mehrheit weist der Vorschlag 2018 einen Überschuss in der Erfolgsrechnung von 110.8 Mio. Franken und einen positiven Finanzierungssaldo von 37.6 Mio. Franken auf. Während in der Erfolgsrechnung auch in den Jahren 2019-2021 Überschüsse zwischen 34 und 60 Mio. Franken resultieren, fällt der Finanzierungssaldo in den negativen Bereich (minus 9 bis minus 16 Mio. CHF), weshalb der Regierungsrat im kommenden Planungsprozess Kompensationen für die abgelehnten EP-Massnahmen vorschlagen soll.

Das oberste Ziel der FiKo bleibt, dass neben dem Voranschlag (VA) 2018 auch der Aufgaben-/Finanzplan (AFP) 2019-2021 einen durchwegs positiven Finanzierungssaldo aufweist und dass die Schuldenbremse eingehalten wird.

Die Mehrheit der FiKo beantragt dem Grossen Rat, den Bericht zum EP 2018 mit den Planungserklärungen zur Kenntnis zu nehmen und dem VA 2018 inklusive der Mehrheitsanträge sowie dem AFP 2019-2021 inklusive der Planungserklärungen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

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