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Finanzkommission Für steuerliche Entlastung der Unternehmen

22. September 2017 – Medienmitteilung

Unternehmen im Kanton Bern sollen bis 2020 in zwei Etappen steuerlich entlastet werden. Die Finanzkommission stellt sich mehrheitlich hinter die Steuergesetzrevision 2019 des Regierungsrats. Aus der Kommissionsberatung resultieren jedoch mehrere Minderheitsanträge.

An mehreren Sitzungen hat die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates die  Steuergesetzrevision 2019 vorberaten. Mit dieser Revision sollen die Unternehmen im Kanton Bern in zwei Etappen steuerlich entlastet werden. Auf Anfang 2019 sinkt die Steuerbelastung von heute 21,64 auf 20,20 Prozent und ein Jahr später auf 18,71 Prozent. Angesichts der angespannten finanziellen Situation des Kantons verzichtet der Regierungsrat darauf, auch die natürlichen Personen finanziell zu entlasten. Die Kommission hat die Vorlage mehrheitlich und ohne zusätzliche Anträge zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Gegen Verknüpfung mit Motofahrzeugsteuer

In der Kommission wurden verschiedene Anträge vorgebracht. So wurde verlangt, die Steuergesetzrevision mit einer ökologischen Reform des Motorfahrzeugsteuergesetzes zu verknüpfen. Fahrzeuge mit einer schlechten Umweltbilanz sollten steuerlich stärker und umweltfreundliche Fahrzeuge weniger stark belastet werden. Insgesamt würde die Reform Mehreinnahmen generieren und wäre eine teilweise Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen bei den juristischen Personen. Eine knappe Mehrheit der Kommission lehnt diesen Antrag ab. Sie erachtet eine Ausweitung der Steuerreform auf die Motorfahrzeugsteuer als nicht opportun, weil die Motorfahrzeugsteuer erst vor fünf Jahren von den Stimmberechtigten in der jetzigen Form genehmigt wurde, beziehungsweise eine ökologische Reform verworfen wurde.

Keine weitergehende Entlastung von kleinen Gewinnen und natürlichen Personen

Abgelehnt hat die Kommission einen Antrag auf eine Anpassung der Einkommenssteuer bei den natürlichen Personen. Vorgeschlagen wurde eine Steuerentlastung im Umfang eines halben Anlagezehntels (ca. 70 Millionen Franken) auf Anfang 2020. Erreicht werden sollte dies mit einer Senkung des Einkommenssteuertarifes. Die Kommissionsmehrheit hält eine Tarifsenkung zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angezeigt, da dies zusätzliche Entlastungsmassnahmen erfordern würde und auch weitere Einnahmeneinbussen bei den Gemeinden zur Folge hätte.

Weiter ist die Kommission knapp nicht einem Antrag gefolgt, der bei den Steuersenkungen für juristische Personen tiefere Entlastungen vorsah, um damit mehr finanziellen Spielraum im Hinblick auf das Entlastungspaket 2018 zu schaffen. Entgegen dem Antrag des Regierungsrates sollte der Gewinnsteuertarif weiterhin dreistufig bleiben, wobei die erste und zweite Stufe zu Gunsten der gewinnschwächeren Firmen ausgestaltet werden sollte. Die Mehrheit der Kommission lehnte den Antrag ab, weil sie an den vorgesehenen Entlastungen für die juristischen Personen festhalten wollte. Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden ist ein Antrag, auf die Gewinnsteuersenkung bei den juristischen Personen generell zu verzichten,.

Der Grosse Rat wird sich mit der Steuergesetzrevision 2019 in der Novembersession 2017 befassen.

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