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Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission Kommission befürwortet aktualisierten Strassennetzplan

18. August 2017 – Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates (BaK) unterstützt den aktualisierten Strassennetzplan 2014 – 2029 und den Investitionsrahmenkredit Strasse 2018 – 2021. Der Grosse Rat wird darüber in der Septembersession 2017 befinden.

Die BaK unterstützt den aktualisierten Strassennetzplan 2014 – 2029 und den Investionsrahmenkredit Strasse 2018 – 2021 von brutto 187,5 Millionen Franken. Der Strassennetzplan legt das Netz der Kantonsstrassen fest, weist auf die geplanten Veränderungen von strategischer Bedeutung hin und zeigt den Finanzbedarf für den Ausbau und den baulichen Unterhalt auf. Er wurde erstmals im Sommer 2013 erlassen und soll alle acht Jahre erneuert werden. Weil in den letzten Jahren neue Projekte in die Planung aufgenommen wurden, werden drei seiner insgesamt sechs Anhänge bereits jetzt ein erstes Mal angepasst. Basierend auf dem Strassennetzplan legt der Investitionsrahmenkredit Strasse die Stossrichtung bei den Strassenbauprojekten in den nächsten vier Jahren fest.

Konzessionsverlängerung und Hochwasserschutz

Weiter spricht sich die BaK für eine Erneuerung der Konzession für das Wasserkraftwerk Mühleberg aus. Damit kann die BKW Energie AG die Wasserkraft beim Wehr Mühleberg für weitere 80 Jahre nutzen. Die Kommmission befürwortet auch einen Kantonsbeitrag von rund 4,31 Millionen Franken für den Hochwasserschutz an der Langete in den Gemeinden Huttwil, Rohrbach und Madiswil. Das gemeindeübergreifende Gesamtkonzept umfasst eine Vielzahl von Hochwasserschutzmassnahmen und ökologischen Anpassungen.

Kredite für Justiz und Universität

Schliesslich unterstützt die BaK Kredite für die Standortkonzentration der Justiz am Nordring 8 in Bern (jährlich 611‘000 Franken Mietkosten; einmalig 2,39 Millionen Franken Umbaukosten), die Zumiete der Liegenschaft Alpeneggstrasse 22 in Bern für die Universität (jährlich 304‘000 Franken) und den Ersatz von Kältemaschinen an der Baltzerstrasse 2 und 4 in Bern (einmalig 995‘000 Franken).

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