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Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen Ja zum neuen Landeskirchengesetz

21. Juni 2017 – Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des Grossen Rates befürwortet das neue Landeskirchengesetz. Die Kommission begrüsst die mit dem Gesetz vorgesehene Stärkung der Autonomie der Landeskirchen und das damit verbundene neue Finanzierungssystem. Der Grosse Rat wird das Gesetz in der Septembersession 2017 in erster Lesung beraten.

Die SAK hat unter dem Vorsitz von Walter Messerli (SVP) das neue Gesetz über die bernischen Landeskirchen beraten. Sie hat dabei auch Vertretungen der Landeskirchen angehört. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem neuen Gesetz zuzustimmen. Sie ist der Ansicht, dass der Erlass eine gute Grundlage für das künftige Verhältnis zwischen Kirche und Staat darstellt. Das Gesetz sieht keine vollständige Trennung zwischen Kirche und Staat vor, es soll den Landeskirchen aber mehr Autonomie ermöglichen. Insbesondere sollen die Landeskirchen ihre Geistlichen in Zukunft selber anstellen und entlöhnen. Der Kanton soll sie weiterhin angemessen finanziell unterstützen. Das neue Finanzierungssystem trägt den historischen Ansprüchen der Landeskirchen Rechnung und sieht vor, dass die Landeskirchen für ihre Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse entschädigt werden.

Zur Diskussion Anlass gab in der Kommission unter anderem das Fehlen von Bestimmungen für einen allfälligen Wechsel der Geistlichen von der Bernischen Pensionskasse zu den Vorsorgeeinrichtungen ihrer Kirchen. Bei einem solchen Wechsel stellt sich die Frage, ob auch die Rentnerinnen und Rentner in die neue Einrichtung wechseln sollten. Die Kommission ist der Meinung, dass eine entsprechende indirekte Änderung des Pensionskassengesetzes nicht im Rahmen des Landeskirchengesetzes und also nicht mit Blick auf einen Einzelfall beschlossen werden sollte. Vielmehr sind die betreffenden Bestimmungen des Pensionskassengesetzes ihrer Ansicht nach grundsätzlich zu überprüfen, so dass eine allgemein anwendbare Lösung geschaffen werden kann. Eine Kommissionsminderheit störte sich ferner an der vorgesehenen Planungs- und Finanzierungsperiode. Gemäss dem Entwurf des Regierungsrates legt der Grosse Rat die kantonalen Beiträge an die Landeskirchen für gesamtgesellschaftliche Leistungen für eine Periode von sechs Jahren fest. Die Kommissionsminderheit beantragt dem Grossen Rat eine Periode von vier Jahren, wie sie auch in vielen anderen Bereichen gilt. Die Kommission schlägt ausserdem eine neue Bestimmung vor, mit der die Landeskirchen die Zusammenarbeit unter den Kirchgemeinden fördern sollen.

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