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Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen Kommission will Kantonswechsel von Clavaleyres ermöglichen

9. Mai 2017 – Medienmitteilung

Die bernische Gemeinde Clavaleyres soll darüber abstimmen können, ob sie mit der Freiburger Gemeinde Murten fusionieren will. Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Gesetz über den Kantonswechsel von Clavaleyres zuzustimmen. Ebenfalls einstimmig empfiehlt die Kommission dem Grossen Rat, einen Rahmenkredit in der Höhe von 12,31 Millionen Franken zur Förderung von Gemeindefusionen für die Jahre 2018 – 2021 anzunehmen.

Unter der Leitung von Grossrat Walter Messerli (SVP) hat die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des Grossen Rates das Gesetz über den Kantonswechsel von Clavaleyres für die Junisession vorberaten. Sie hat dabei auch eine Vertretung der Gemeinde Clavaleyres angehört. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Gesetz anzunehmen.

Das neue Gesetz schafft die notwendigen Grundlagen, damit die Stimmberechtigten von Clavaleyres über eine Fusion mit der Gemeinde Murten und den damit verbundenen Kantonswechsel zum Kanton Freiburg abstimmen können. Das Gesetz gilt ausschliesslich für den besonderen Fall der Einwohnergemeinde Clavaleyres. Dem Kantonswechsel müssen neben den beiden betroffenen Gemeinden auch die Stimmberechtigten des Kantons Bern zustimmen. Anschliessend muss ihn die Bundesversammlung genehmigen. Der Zusammenschluss wäre auf Anfang 2021 vorgesehen.

Als bernische Exklave ist die Kleinstgemeinde Clavaleyres von freiburgischem und waadtländischem Staatsgebiet umgeben. Zwischen der Gemeinde Clavaleyres und der Region Murten bestehen zahlreiche Zusammenarbeitsverhältnisse. Fusionsbemühungen von Clavaleyres mit nahegelegenen bernischen Gemeinden sind in der Vergangenheit mehrfach gescheitert.

Rahmenkredit zur Förderung von Gemeindefusionen

Weiter hat die SAK den Rahmenkredit 2018 – 2021 zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen für die Junisession vorberaten. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Kredit von insgesamt 12,31 Millionen Franken anzunehmen und damit die bisherige Praxis für die nächsten vier Jahre fortzusetzen.

Seit 2004 fördert der Kanton freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden mittels Finanzhilfen. Neben den finanziellen Förderinstrumenten bietet der Kanton auch prozessuale sowie rechtliche Begleitung und Beratung an.

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