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Finanzkommission Grosser Rat soll Reithalle-Initiative für ungültig erklären

7. März 2017 – Medienmitteilung

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» für ungültig zu erklären. Dabei stützt sie sich auf den Antrag des Regierungsrats und das Rechtsgutachten, das die Finanzdirektion in Auftrag gegeben hatte. Das von den Initianten angeforderte Gutachten, das die Initiative als gültig erachtet, hat die Mehrheit der Finanzkommission weniger überzeugt.

Die Finanzkommission (FiKo) hat sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Reithalle-Initiative gültig erklärt werden kann oder nicht. Sie hat die Initianten angehört und sowohl mit ihnen als auch mit der Finanzdirektion intensive Diskussionen geführt. In der Folge informierte das Initiativkomitee die FiKo darüber, dass es bei Professor Etienne Grisel, Honorarprofessor für öffentliches Recht an der Universität Lausanne, ein weiteres Gutachten (PDF, 459 KB, 25 Seiten) in Auftrag gegeben hat. Deshalb hat die FiKo ihren Entscheid über die Gültigkeit der Reithalle-Initiative aufgeschoben. Sie hat den Verfasser des Zweitgutachtens eingeladen und dieses in seinem Beisein besprochen. Während das von der Finanzdirektion in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Biaggini, Ordinarius für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich, zum Schluss kommt, die Initiative sei ungültig zu erklären, spricht sich das Gutachten von Prof. Grisel für deren Gültigkeit aus.

Insgesamt hat die Mehrheit der Finanzkommission die Argumente aus dem Gutachten (PDF, 13 MB, 54 Seiten) von Prof. Biaggini höher gewichtet. Sie kommt deshalb zum Schluss, dem Grossen Rat zu beantragen, die Initiative ungültig zu erklären. Die Volksinitiative ist in mehrfacher Hinsicht nicht mit dem übergeordneten Recht vereinbar und es gibt keine Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung. Sie folgt damit dem Antrag des Regierungsrats. Die Minderheit hat Zweifel an den Argumenten für die Ungültigkeit und möchte die Initiative im Sinne des Grundsatzes «in dubio pro populo» dem Stimmvolk unterbreiten. Die Finanzkommission legt Wert auf die Feststellung, dass sie sich bei ihrem Entscheid einzig von den rechtlichen Argumenten betreffend der Gültigkeit hat leiten lassen. Die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» wurde im März 2016 eingereicht. Sie will das im Titel erwähnte Ziel mit einer Änderung von mehreren Bestimmungen des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) erreichen. Die Stadt Bern soll im Finanzausgleich jährlich wiederkehrend um rund 54 Millionen Franken schlechter gestellt werden, solange auf dem Areal der Berner Reitschule die heutige kulturelle Nutzung oder eine allfällige nachfolgende Nutzung besteht, die vergleichbar ist.

Falls der Grosse Rat die Initiative entgegen dem Antrag von Regierung und Finanzkommission für gültig erklären würde, würde die Finanzkommission mit klarer Mehrheit deren Ablehnung beantragen.

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