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Sicherheitskommission (SiK) Kommission unterstützt den Kredit für die Erneuerung des Sicherheitsfunksystems der Polizei

2. März 2017 – Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) beantragt dem Grossen Rat, dem Kredit von 41,74 Millionen Franken für die Werterhaltung des Sicherheitsfunksystems Polycom zuzustimmen. Allerdings kritisierte die Kommission, dass von Kosten in dieser Höhe, vor kurzem noch nicht die Rede gewesen sei. Dennoch nahm sie den Kredit mit elf Ja gegen drei Nein bei zwei Enthaltungen an. Ebenfalls stimmte die Kommission den Beiträgen an die Renovation des Theater Palace Biel und die Sanierung und Erweiterung der Geigenbauschule Brienz zu.

Der Spielraum für die Sicherheitskommission (SiK) war bei der Behandlung des Kredits für das Sicherheitsfunksystem Polycom klein. Dieses System ermöglicht den direkten Funkkontakt unter anderen zwischen Polizei, Feuerwehr, sanitätsdienstlichem Rettungswesen, Grenzwacht oder Zivilschutz. Gleichzeitig ist das kantonale Netz auch mit dem nationalen Führungsnetz verbunden. Damit das heutige System bis ins Jahr 2030 störungsfrei und sicher weiterbetrieben werden kann, sind Nachrüstungen erforderlich. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür einen Kredit von 41,74 Millionen Franken. Die Kommission unterstützt den Antrag des Regierungsrates widerwillig mit elf Ja- gegen drei Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Die Polizei sei auf dieses Funknetz angewiesen, Polycom sei schweizweit das einzige Verbundnetz für die organisationsübergreifende Kommunikation bei Ereignissen. Das System sei gut etabliert, nötig und krisensicher, da es auch bei Stromausfällen oder Notlagen funktioniert. Für die Mehrheit der Kommission war deshalb eine Rückweisung nicht zielführend.

Stark kritisierten Kommissionmitglieder aber die Höhe der Ausgaben. Gemäss Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) von 2015 wurde vor zwei Jahren davon gesprochen, dass das System für 13 Millionen Franken auf den neuesten Stand gebracht werden könne. Nun beträgt der beantragte Kredit das Dreifache. Auch im Rahmen einer Sonderprüfung der GPK 2015 wurde auf die möglichen Kosten noch nicht hingewiesen. Für die SiK ist unbefriedigend, dass der Kanton ungeplant so hohe Kosten zu tragen hat. Die Monopolstellung der Lieferfirma belastet das Geschäft ebenfalls.

Renovation des Theaters Palace Biel

Für die Renovation des Theaters Palace Biel beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Beitrag von rund 1,28 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Ergänzend dazu sieht die Erziehungsdirektion vor, aus dem Kulturförderungsfonds einen weiteren Investitionsbeitrag von 390‘000 Franken zu gewähren. Die SiK unterstützt das Vorgehen und die Beiträge mit neun Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen. Für die Mehrheit ist bei diesem Projekt der Ausnahmereglung (Beiträge aus Lotterie- und Kulturförderungsfonds) zuzustimmen. Für die zweisprachige Stadt sei das Theater eine wichtige Bereicherung und erfülle eine Brückenfunktion. Eine Minderheit steht dem Kredit aus dem Kulturförderungsfonds kritisch gegenüber. Für sie ist die Voraussetzung für eine ausserordentliche kulturpolitische Bedeutung des Theaters nicht gegeben. Ähnlichen Projekte seien jeweils mit Beiträgen entweder aus dem Lotteriefonds oder aus dem Kulturförderungsfonds unterstützt worden.

Das Theater Palace Biel war ursprünglich als Kino konzipiert worden. Seit 1998 wird das Haus für Theater, Tanzaufführungen und Konzerte genutzt. Das Gebäude und die Technik müssen zwingend saniert und betrieblichen Bedürfnissen angepasst werden. Das Vorhaben umfasst Investitionskosten von insgesamt rund sechs Millionen Franken.

Sanierung und Erweiterung der Geigenbauschule Brienz

Einstimmig befürwortet die SiK den Kredit von 1,93 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für die Sanierung und Erweiterung der Geigenbauschule Brienz. Die Geigenbauschule Brienz ist die schweizweit einzige Fachschule für Geigenbau. Sie vermittelt jungen Menschen aus der Schweiz und dem Ausland umfassende Kenntnisse im Bau von Streichinstrumenten und bildet sie in Fachtheorie, Gestaltung und Musik aus.

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