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Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) Kommission unterstützt die Versorgungsplanung bis 2020

16. Februar 2017 – Medienmitteilung

Eine solide Grundlage, um ein bedarfsgerechtes Angebot mit Spitalleistungen für die bernische Bevölkerung zu sichern: Für die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) zeigt die Versorgungsplanung die Herausforderungen der Zukunft im Spitalbereich auf. Sie empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, das Grundlagenpapier für die Spitallisten zur Kenntnis zu nehmen. Ebenfalls einstimmig beantragt sie dem Kantonsparlament, den Kredit von 3,2 Millionen Franken und die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten von 350‘000 Franken für eine webbasierte Administration im Behindertenbereich anzunehmen.

Die Versorgungsplanung 2017 - 2020 zeigt den Bedarf der bernischen Bevölkerung an Spitalleistungen und das Vorgehen auf, um weiterhin ein qualitativ hochstehendes Angebot zu sichern. Die GSoK nimmt zur Kenntnis, dass die aktuelle Planung im Vergleich zu früher in vielen Bereichen aktualisiert und ausgebaut wurde. Aus ihrer Sicht kann der Regierungsrat damit auf einer sehr soliden Grundlage die Spitallisten erlassen. Die Kommission begrüsst insbesondere, dass neu Möglichkeiten zur Steuerung des Angebots aufgezeigt werden, mit denen der Kanton bei allfälligen Überangeboten korrigierend eingreifen kann. Aus Sicht der Kommission darf nämlich der Bedarf der Bevölkerung nicht durch das Angebot bestimmt und somit künstlich erhöht werden. Eingriffe müssen medizinisch begründet sein. Höchsten Wert legt die GSoK auf die Qualität der Versorgung. Daher begrüsst sie die geplanten Massnahmen zur Qualitätssicherung wie unter anderen das Monitoring, die Publikation von Kennzahlen zwecks erhöhter Transparenz oder die Überprüfung der Einhaltung von Mindestfallzahlen.

Künftig auch Hausarztmedizin einbeziehen

Ein wichtiges Anliegen der GSoK ist es, dass die Versorgungsplanung künftig eine Gesamtsicht über die Gesundheitsversorgung im Kanton Bern aufzeigt. Sie soll möglichst viele Elemente der Versorgung abbilden und deren Zusammenhänge aufzeigen. Aus diesem Grund beantragt die Kommission dem Grossen Rat eine Planungserklärung zu überweisen, wonach künftig auch ambulante Angebote wie beispielsweise die hausärztliche Grundversorgung oder medizinische Zentren mit einbezogen werden. Ein weiteres Augenmerk richtet die Kommission auf die Versorgung im Bereich der Geburtshilfe. Es ist ihr ein grosses Anliegen, dass neue Modelle der Zusammenarbeit zwischen hebammengeleiteter und klinischer Geburtshilfe geprüft werden. Sie beantragt dem Grossen Rat hierzu eine Planungserklärung. 

Ja zu Kredit für Weblösung im Behindertenbereich

Die Kommission teilt die Einschätzung des Regierungsrats, dass für die Administration der ab 2020 flächendeckend eingeführten Subjektfinanzierung im Behindertenbereich eine Weblösung für einen erfolgreichen und effizienten Betrieb absolut zentral ist. Nach Auffassung der Kommission bringt die Weblösung auch für die Institutionen und die Menschen mit Behinderung grosse Erleichterungen. Einstimmig unterstützt sie deshalb den Kredit von 3,2 Millionen Franken für die Beschaffung der webbasierten IT-Lösung. Ebenfalls unterstützt sie den jährlichen Kredit von 350‘000 Franken für deren Betrieb.

Umstritten war in der Kommission die Frage der Kostenneutralität. Nach dem Grossen Rat soll die Umstellung von der Objekt- zur Subjektfinanzierung kostenneutral erfolgen. Auch der Regierungsrat hat 2016 in seinem Bericht zur Behindertenpolitik die Kostenneutralität als Vorgabe festgehalten. Zum damaligen Zeitpunkt war jedoch nicht bekannt, dass eine umfangreiche Weblösung eingeführt wird. Für die Mehrheit der Kommission fallen sowohl die Beschaffung wie auch der Betrieb der neuen Administration unter die Kostenneutralität. Eine knappe Minderheit verlangt dagegen, dass die Kosten für den Wechsel zur Subjektfinanzierung nicht zu Lasten der Beiträge an Menschen mit Behinderung gehen sollen. Sie beantragt deshalb, die einmaligen Projektkosten von der Kostenneutralität auszunehmen.

Mit der Umstellung von der Objekt- auf die Subjektfinanzierung sollen primär der individuelle Unterstützungsbedarf von erwachsenen Menschen mit einer Behinderung und erst in zweiter Linie leistungserbringende Institutionen finanziert werden. Damit setzt der Kanton Bern sein Behindertenkonzept um. Dieses fordert für Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung, mehr Eigenverantwortung sowie mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Erwachsene mit Behinderung, beziehungsweise ihre gesetzliche Vertretung sollen künftig frei über die Wohn- und Arbeitssituation entsprechend den eigenen Bedürfnissen entscheiden können.

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