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Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission Kommission befürwortet Revision des Abfallgesetzes

10. Februar 2017 – Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates (BaK) befürwortet ohne Gegenstimmen die geplante Anpassung des Abfallgesetzes. Im Rahmen der Revision will sie sicherstellen, dass der Anspruch auf Bundesgelder bei wenig genutzten Schiessanlagen nicht verwirkt wird.

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) hat die vom Regierungsrat beantragte Änderung des kantonalen Abfallgesetzes beraten. Im Zentrum der Revision steht eine Erhöhung der Abfallgabe von heute 5 auf neu maximal 10 Franken pro Tonne Abfälle; die Kompetenz zur Festlegung der Abfallabgabe innerhalb der Bandbreite von 5 bis 10 Franken wird dem Regierungsrat übertragen. Mit den angestrebten Mehreinnahmen soll die Finanzierung der Sanierung von Schiessanlagen sichergestellt werden. Die BaK befürwortet die Zielsetzungen der Revision. Ausschlaggebend für den Entscheid der BaK waren unter anderem die Erwägungen, dass die Finanzierung von Schiessanlage-Sanierungen bereits heute über den Abfallfonds erfolgt und sich die durch die Erhöhung der Abfallabgabe ergebende finanzielle Mehrbelastung von Haushalten und Unternehmen in einem marginalen Rahmen bewegt (durchschnittliche Mehrbelastung eines Privathaushalts von 1,30 Franken pro Jahr).

Im Rahmen der Revision will die BaK zudem sicherstellen, dass im Hinblick auf die von den eidgenössischen Räten überwiesene Motion Amstutz der Anspruch auf Bundesgelder bei wenig genutzten Schiessanlagen ohne Kugelfang nicht verwirkt wird. Sie schlägt dem Parlament deshalb eine entsprechende Bestimmung vor.

Weitere wichtige Punkte der Revision sind die Einführung einer Härtefallklausel für die Sanierung von Gemeindedeponien im Fall, dass eine Gemeinde diese nicht finanzieren kann. Ferner soll ein Grundpfandrecht für die Forderungen des Kantons aus der Sanierung von belasteten Standorten eingeführt werden. Schliesslich soll die Abfallbewirtschaftung weiter optimiert werden. Die BaK empfiehlt dem Grossen Rat ohne Gegenstimme die Annahme der Revisionsvorlage.

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