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Meldungen aus dem Grossen Rat und den Kommissionen

Finanzkommission unterstützt Kredit für Flughafen Bern

19. Februar 2018 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, dem Kantonsbeitrag von 2 Millionen Franken für den Ausbau der Infrastruktur des Flughafens Bern zuzustimmen. Zudem unterstützt sie auch vier Nachkredite für das Jahr 2017.

Gesundheits- und Sozialkommission - Mehr Flexibilität bei Umsetzung der Kürzungen in der Sozialhilfe

14. Februar 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat soll bei der Umsetzung der Kürzungen in der Sozialhilfe mehr Spielraum erhalten. Dies bezwecken zwei Änderungsvorschläge, die die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) dem Kantonsparlament im Hinblick auf die zweite Lesung der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes beantragt. Zudem soll die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) die gesetzliche Möglichkeit erhalten, Sozialdienste bei der Bewältigung von Sozialhilfe-Fällen von ausserordentlicher Höhe oder Dauer zu unterstützen.

Finanzkommission - Klare Mehrheit für Steuergesetzrevision und BKW-Beteiligungsgesetz

12. Februar 2018 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, der Steuergesetzrevision 2019 mit der vorgesehenen Senkung der Steuern für juristische Personen zuzustimmen. Ebenfalls Ja sagt die Finanzkommission zum BKW-Beteiligungsgesetz.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Gegen Ausweispflicht beim Hausverkauf

9. Februar 2018 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des bernischen Grossen Rates ist dagegen, dass beim Hausverkauf ein Energieausweis (Geak) erstellt werden muss. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Verpflichtung zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten zu kompensieren.

Zweite Lesung des Polizeigesetzes - Vollstreckungsnorm für Wegweisung

8. Februar 2018 - Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) hat das Polizeigesetz für die zweite Lesung im Grossen Rat vorberaten. Dabei hat sie die Vollstreckungsnorm für die Wegweisung von illegal Campierenden konkretisiert. Sie schlägt vor, dass Wegweisungen schriftlich vor Ort verfügt werden. Wird die Wegweisung nicht innerhalb von 24 Stunden befolgt, kann die Kantonspolizei das Gelände räumen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass ein Transitplatz zur Verfügung steht.

Sicherheitskommission (SiK) - Regelungen für private Sicherheitsdienste werden begrüsst

19. Januar 2018 - Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) beantragt dem Grossen Rat, dem Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG) zuzustimmen. Die Kommission schlägt dem Kantonsparlament auch vor, den neuen Erlass in der März-Session abschliessend zu beraten und keine zweite Lesung durchzuführen. Damit könnte das Gesetz auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden.

Sessionsprogramm und Unterlagen

22. Dezember 2017

Die zusätzliche Session im Januar 2018 ist eine Verlängerung der Novembersession 2017. Sie finden deshalb alle Sessionsunterlagen bei der Novembersession 2017.

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