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Meldungen aus dem Grossen Rat und den Kommissionen

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission befürwortet aktualisierten Strassennetzplan

18. August 2017 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates (BaK) unterstützt den aktualisierten Strassennetzplan 2014 – 2029 und den Investitionsrahmenkredit Strasse 2018 – 2021. Der Grosse Rat wird darüber in der Septembersession 2017 befinden.

Zwei neue Mitglieder im Grossen Rat

17. August 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Michel Ruchonnet (SP, St-Imier) per 1. September 2017 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er übernimmt das Amt von Roberto Bernasconi (SP, Malleray), der per 31. August 2017 aus dem Kantonsparlament ausscheidet. Ebenfalls bestätigt hat der Regierungsrat die Wahl von Samuel Leuenberger (SVP, Bannwil). Er ersetzt ab dem 1. Oktober 2017 Christian Hadorn (SVP, Ochlenberg), der am 30. September 2017 zurücktreten wird.

Grossratspräsidentin Ursula Zybach leistet Freiwilligenarbeit

28. Juli 2017 - Medienmitteilung

In ihrem Präsidialjahr wird sich Grossratspräsidentin Ursula Zybach aktiv in der Freiwilligenarbeit engagieren. Mit einer «Tournée de benevol» will sie auf die unzähligen Bernerinnen und Berner aufmerksam machen, die sich Tag für Tag selbstlos für andere Menschen und damit für das Funktionieren unserer Gesellschaft engagieren.

Sicherheitskommission (SiK) - Ja zu Beitrag ans Kompetenzzentrum Justizvollzug

4. Juli 2017 - Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) beantragt dem Grossen Rat, den Beitrag an das Schweizerische Kompetenzzentrum Justizvollzug zu genehmigen. Der jährliche Bruttokredit des Kantons Bern an das neue Kompetenzzentrum beträgt 2,05 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2021.

Neue Mitglieder im Grossen Rat

29. Juni 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die folgenden Personen per 1. September 2017 als in den Grossen Rat gewählt erklärt: Andrea Rüfenacht (SP, Burgdorf), Thomas Gerber (Grüne, Hinterkappelen), Tom Gerber (EVP, Reconvilier) und Ueli Egger (SP, Hünibach). Sie ersetzen Andrea Lüthi (SP, Burgdorf), Maria Esther Iannino Gerber (Grüne, Hinterkappelen), Patrick Gsteiger (EVP, Eschert) und Patric Bhend (SP, Steffisburg), die per 31. August 2017 aus dem Grossen Rat zurücktreten.

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Ja zum neuen Landeskirchengesetz

21. Juni 2017 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des Grossen Rates befürwortet das neue Landeskirchengesetz. Die Kommission begrüsst die mit dem Gesetz vorgesehene Stärkung der Autonomie der Landeskirchen und das damit verbundene neue Finanzierungssystem. Der Grosse Rat wird das Gesetz in der Septembersession 2017 in erster Lesung beraten.

Session beendet

13. Juni 2017

Die Junisession ist beendet. Neu können Sie die Debatten aus dem Grossen Rat im Audioarchiv abrufen.

Audioarchiv der Sessionsdebatten

12. Juni 2017 - Medienmitteilung

Feier zu Ehren von Grossratspräsidentin Ursula Zybach - Das Grossratspräsidium bleibt in Berner Oberländer Hand

8. Juni 2017 - Medienmitteilung

Zum Auftakt der Junisession hat der bernische Grosse Rat Ursula Zybach (SP) zu seiner Präsidentin gewählt. Zu ihren Ehren fand am Donnerstag, 8. Juni 2017, auf Einladung der Gemeinde Spiez im Schlosshof eine öffentliche Feier statt. In ihren Festansprachen gratulierten die Spiezer Gemeindevizepräsidentin Jolanda Brunner, Regierungspräsident Bernhard Pulver, SP-Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler-Mürset sowie der abtretende Grossratspräsident Carlos Reinhard der neuen Grossratspräsidentin zur Wahl. Im Anschluss besuchte Ursula Zybach das Ausbildungszentrum für die Schweizer Fleischwirtschaft (ABZ), wo später das Abendessen serviert wurde.

Neue Mitglieder im Grossen Rat

8. Juni 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Moussia von Wattenwyl (Grüne, Tramelan), Thomas Leiser (EVP, Worb) und Christine Blum (SP, Melchnau) per 1. Juli 2017 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Sie ersetzen Pierre Amstutz (Grüne, Corgémont), Niklaus Gfeller (EVP, Worb) und Pierre Masson (SP, Langenthal), die per 30. Juni 2017 ihren Rücktritt aus dem Kantonsparlament erklärt haben.

Sessionsprogramm und Unterlagen

26. Mai 2017

Das Programm der Junisession 2017 wurde an der letzten Bürositzung verabschiedet. Die traktandierten Dokumente können Sie zusätzlich in einem einzigen PDF-Dokument herunterladen, z.B. für den Gebrauch auf mobilen Endgeräten.

Bildungskommission beantragt Nein zur Lehrplaninitiative

26. Mai 2017 - Medienmitteilung

Die Bildungskommission (BiK) beantragt dem Grossen Rat, die Gesetzesinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» für gültig zu erklären. Sie empfiehlt jedoch, die Initiative abzulehnen. Die Kommission erachtet den Lehrplan als pädagogisches Fachwerk. Die inhaltliche Auseinandersetzung darüber sei nicht Aufgabe der Politik.

Ja zum Gesetz über den Justizvollzug

22. Mai 2017 - Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission des Grossen Rates (SIK) unterstützt das neue Gesetz über den Justizvollzug. Sie beantragt lediglich kleine Änderungen in Bezug auf mögliche weitere Aufgaben von Vollzugseinrichtungen. Diese sollen auf Verordnungsstufe nur ausnahmsweise festgelegt werden können. Die Sicherheitskommission begrüsst, dass für die Übertragung von Aufgaben des Justizvollzugs an Private klare gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.

Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) - Ja zur Förderung der ärztlichen Weiterbildung

22. Mai 2017 - Medienmitteilung

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) unterstützt die Förderung der ärztlichen Weiterbildung und beantragt dem Grossen Rat, zwei entsprechenden Geschäften zuzustimmen. Einerseits soll der Kanton Bern der «Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen» beitreten. Das Ziel der Vereinbarung ist eine schweizweit einheitliche Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung. Andererseits soll das Programm «ärztliche Weiterbildung in Hausarztpraxen» weitergeführt werden.

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