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Aktuell

Ja zum Gesetz über den Justizvollzug

22. Mai 2017 - Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission des Grossen Rates (SIK) unterstützt das neue Gesetz über den Justizvollzug. Sie beantragt lediglich kleine Änderungen in Bezug auf mögliche weitere Aufgaben von Vollzugseinrichtungen. Diese sollen auf Verordnungsstufe nur ausnahmsweise festgelegt werden können. Die Sicherheitskommission begrüsst, dass für die Übertragung von Aufgaben des Justizvollzugs an Private klare gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.

Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) - Ja zur Förderung der ärztlichen Weiterbildung

22. Mai 2017 - Medienmitteilung

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) unterstützt die Förderung der ärztlichen Weiterbildung und beantragt dem Grossen Rat, zwei entsprechenden Geschäften zuzustimmen. Einerseits soll der Kanton Bern der «Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen» beitreten. Das Ziel der Vereinbarung ist eine schweizweit einheitliche Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung. Andererseits soll das Programm «ärztliche Weiterbildung in Hausarztpraxen» weitergeführt werden.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Für Tram Bern – Ostermundigen und Campus Biel/Bienne

12. Mai 2017 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates (BaK) unterstützt den Bau einer neuen Tramlinie zwischen Bern und Ostermundigen sowie den Ausführungskredit für den Campus Biel/Bienne der Berner Fachhochschule. Der Grosse Rat wird darüber in der Junisession befinden.

Berner Fachhochschule - GPK durchleuchtet die Aufsicht der politischen Verantwortungsträger

11. Mai 2017 - Medienmitteilung

Die Feststellungen der Bildungskommission (BiK) zur unterbliebenen Kommunikation über die geplante Aufspaltung des Departements Wirtschaft, Gesundheit und Soziale Arbeit der Berner Fachhochschule (BFH) bilden für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) den Ausgangspunkt, um die Aufsicht der Erziehungsdirektion (ERZ) und des Regierungsrats über die BFH in genereller Art und Weise unter die Lupe zu nehmen.

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Kommission will Kantonswechsel von Clavaleyres ermöglichen

9. Mai 2017 - Medienmitteilung

Die bernische Gemeinde Clavaleyres soll darüber abstimmen können, ob sie mit der Freiburger Gemeinde Murten fusionieren will. Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Gesetz über den Kantonswechsel von Clavaleyres zuzustimmen. Ebenfalls einstimmig empfiehlt die Kommission dem Grossen Rat, einen Rahmenkredit in der Höhe von 12,31 Millionen Franken zur Förderung von Gemeindefusionen für die Jahre 2018 – 2021 anzunehmen.

Justizkommission - Für gesetzliche Regelung zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt

9. Mai 2017 - Medienmitteilung

Die Justizkommission des Grossen Rates befürwortet einstimmig eine Änderung des Gesetzes über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter. Mit dieser Revision soll insbesondere die so genannte Täteransprache bei häuslicher Gewalt gesetzlich verankert werden

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Ja zum Campus Bern der Berner Fachhochschule

28. April 2017 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates (BaK) unterstützt die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule. Sie unterstützt den Standortentscheid für den Campus Bern und befürwortet den entsprechenden Baurechtsvertrag und Kredit für den Architekturwettbewerb.

Standortkonzentration der Berner Fachhochschule - Bildungskommission will Kredite für Bern und Burgdorf verknüpfen

27. April 2017 - Medienmitteilung

Die Bildungskommission des Grossen Rates wird die geplanten Projekte in Burgdorf im Zusammenhang mit der Standortkonzentration der Berner Fachhochschule aufmerksam verfolgen. Deshalb will sie sich vom Regierungsrat regelmässig über die Projekte für den Umzug der Technischen Fachschule Bern nach Burgdorf und für den Aufbau des Teclab informieren lassen. Sie verzichtet auf eine Verschiebung der ersten Kredite zum Campus Bern, fordert aber eine Koppelung des Wettbewerbskredits für den Campus Burgdorf mit dem Projektierungskredit des Campus Bern noch in dieser Legislatur.

Carlo Schlatter neu im Grossen Rat

27. April 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Carlo Schlatter (SVP, Thun) per 1. Juni 2017 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er folgt auf Ueli Jost (SVP, Thun), der am 31. Mai 2017 aus dem Kantonsparlament zurücktreten wird.

Kantonszugehörigkeit von Moutier - Kommission begrüsst Botschaft des Regierungsrates

29. März 2017 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) hat der Botschaft der Berner Kantonsregierung im Hinblick auf die Abstimmung vom kommenden 18. Juni über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier zugestimmt. Sie beurteilt den Entwurf als sachlich, transparent und verhältnismässig und verlangt lediglich eine redaktionelle An-passung, bevor der Text Ende April definitiv verabschiedet wird.

Märzsession beendet

28. März 2017

Die Märzsession ist beendet.

Kommission zum revidierten Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht - Ein Gesamtgremium muss die Einbürgerung zusichern

17. März 2017 - Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) begrüsst die Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Einstimmig empfiehlt sie dem Grossen Rat, dem revidierten Gesetz mit den von der Kommission vorgeschlagenen Anträgen zuzustimmen. So beantragt sie, dass der Gemeinderat und nicht eine Einzelperson die Einbürgerung zusichern muss. Zu Diskussionen führten unter anderem auch die Wohndauer in der Gemeinde oder die Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Einbürgerung.

Bildungskommission zur Berner Fachhochschule - Standortfrage soll nicht neu aufgerollt werden

9. März 2017 - Medienmitteilung

Die Bildungskommission (BiK) des bernischen Grossen Rates verzichtet auf eine erneute Prüfung der Standortkonzentration der Berner Fachhochschule (BFH). Sie verlangt jedoch verbindliche Lösungen für eine Verknüpfung der Kredite für den Campus Bern und Burgdorf und nimmt die ungenügende Kommunikation zur Kenntnis.

Finanzkommission - Grosser Rat soll Reithalle-Initiative für ungültig erklären

7. März 2017 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» für ungültig zu erklären. Dabei stützt sie sich auf den Antrag des Regierungsrats und das Rechtsgutachten, das die Finanzdirektion in Auftrag gegeben hatte. Das von den Initianten angeforderte Gutachten, das die Initiative als gültig erachtet, hat die Mehrheit der Finanzkommission weniger überzeugt.

Sicherheitskommission (SiK) - Kommission unterstützt den Kredit für die Erneuerung des Sicherheitsfunksystems der Polizei

2. März 2017 - Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) beantragt dem Grossen Rat, dem Kredit von 41,74 Millionen Franken für die Werterhaltung des Sicherheitsfunksystems Polycom zuzustimmen. Allerdings kritisierte die Kommission, dass von Kosten in dieser Höhe, vor kurzem noch nicht die Rede gewesen sei. Dennoch nahm sie den Kredit mit elf Ja gegen drei Nein bei zwei Enthaltungen an. Ebenfalls stimmte die Kommission den Beiträgen an die Renovation des Theater Palace Biel und die Sanierung und Erweiterung der Geigenbauschule Brienz zu.

Samuel Kullmann neu im Grossen Rat

2. März 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Samuel Kullmann (EDU, Hilterfingen) per 1. März 2017 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er ersetzt Daniel Beutler (EDU, Gwatt), der per Ende Februar 2017 zurückgetreten ist.

Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu Langzeitkonto-Guthaben des Kantonspersonals - Kommission sieht den Abbau der Überstunden auf Kurs

27. Februar 2017 - Medienmitteilung

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates stellt fest, dass der Abbau der Langzeitkonto-Guthaben des Kantonspersonals insgesamt auf Kurs ist. Einige Angestellte konnten die Höhe ihrer Überstunden in der ersten Etappe nicht wie vorgeschrieben auf 125 Tage reduzieren. Nach der Auffassung der Kommission sind dies Einzelfälle, bei denen grossmehrheitlich nachvollziehbar ist, warum die vorgegebene Reduktion nicht erreicht wurde. Die Kommission erwartet aber, dass die zurzeit laufende zweite Abbau-Etappe auf 50 Tage ernst genommen und fristgerecht umgesetzt wird.

Bildungskommission - Lohnmassnahmen für die Lehrkräfte sollen weitergeführt werden

24. Februar 2017 - Medienmitteilung

Die Bildungskommission beantragt dem Grossen Rat, den Bericht zu den Anstellungsbedingungen der Lehrkräfte im interkantonalen Vergleich zur Kenntnis zu nehmen. Gleichzeitig hat sie drei Planungserklärungen dazu verabschiedet. Die Bildungskommission spricht sich dafür aus, die konstante Gehaltsentwicklung für die Lehrkräfte auch künftig zu gewährleisten und die Lohnrückstände weiter auszugleichen.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Ja zum neuen Polizeizentrum und zum gezielten Ausbau des öffentlichen Verkehrs

24. Februar 2017 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates (BaK) befürwortet den Baurechtsvertrag und den Kredit für den Architekturwettbewerb zum neuen Polizeizentrum. Die Kommission sagt auch Ja zum Angebotsbeschluss und Rahmenkredit für Investitionen im öffentlichen Verkehr 2018 – 2021.

Mirjam Veglio neu im Grossen Rat

23. Februar 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Mirjam Veglio (SP, Zollikofen) per 1. März 2017 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Sie folgt auf Ursula E. Brunner (SP, Hinterkappelen), die aus dem Grossen Rat zurückgetreten ist.

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