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Sie können die Beratungen des Grossen Rates auch live im Internet verfolgen.

Meldungen aus dem Grossen Rat und den Kommissionen

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Ja zum neuen Landeskirchengesetz

21. Juni 2017 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des Grossen Rates befürwortet das neue Landeskirchengesetz. Die Kommission begrüsst die mit dem Gesetz vorgesehene Stärkung der Autonomie der Landeskirchen und das damit verbundene neue Finanzierungssystem. Der Grosse Rat wird das Gesetz in der Septembersession 2017 in erster Lesung beraten.

Session beendet

13. Juni 2017

Die Junisession ist beendet. Neu können Sie die Debatten aus dem Grossen Rat im Audioarchiv abrufen.

Audioarchiv der Sessionsdebatten

12. Juni 2017 - Medienmitteilung

Feier zu Ehren von Grossratspräsidentin Ursula Zybach - Das Grossratspräsidium bleibt in Berner Oberländer Hand

8. Juni 2017 - Medienmitteilung

Zum Auftakt der Junisession hat der bernische Grosse Rat Ursula Zybach (SP) zu seiner Präsidentin gewählt. Zu ihren Ehren fand am Donnerstag, 8. Juni 2017, auf Einladung der Gemeinde Spiez im Schlosshof eine öffentliche Feier statt. In ihren Festansprachen gratulierten die Spiezer Gemeindevizepräsidentin Jolanda Brunner, Regierungspräsident Bernhard Pulver, SP-Fraktionspräsidentin Elisabeth Striffeler-Mürset sowie der abtretende Grossratspräsident Carlos Reinhard der neuen Grossratspräsidentin zur Wahl. Im Anschluss besuchte Ursula Zybach das Ausbildungszentrum für die Schweizer Fleischwirtschaft (ABZ), wo später das Abendessen serviert wurde.

Neue Mitglieder im Grossen Rat

8. Juni 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Moussia von Wattenwyl (Grüne, Tramelan), Thomas Leiser (EVP, Worb) und Christine Blum (SP, Melchnau) per 1. Juli 2017 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Sie ersetzen Pierre Amstutz (Grüne, Corgémont), Niklaus Gfeller (EVP, Worb) und Pierre Masson (SP, Langenthal), die per 30. Juni 2017 ihren Rücktritt aus dem Kantonsparlament erklärt haben.

Sessionsprogramm und Unterlagen

26. Mai 2017

Das Programm der Junisession 2017 wurde an der letzten Bürositzung verabschiedet. Die traktandierten Dokumente können Sie zusätzlich in einem einzigen PDF-Dokument herunterladen, z.B. für den Gebrauch auf mobilen Endgeräten.

Bildungskommission beantragt Nein zur Lehrplaninitiative

26. Mai 2017 - Medienmitteilung

Die Bildungskommission (BiK) beantragt dem Grossen Rat, die Gesetzesinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» für gültig zu erklären. Sie empfiehlt jedoch, die Initiative abzulehnen. Die Kommission erachtet den Lehrplan als pädagogisches Fachwerk. Die inhaltliche Auseinandersetzung darüber sei nicht Aufgabe der Politik.

Ja zum Gesetz über den Justizvollzug

22. Mai 2017 - Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission des Grossen Rates (SIK) unterstützt das neue Gesetz über den Justizvollzug. Sie beantragt lediglich kleine Änderungen in Bezug auf mögliche weitere Aufgaben von Vollzugseinrichtungen. Diese sollen auf Verordnungsstufe nur ausnahmsweise festgelegt werden können. Die Sicherheitskommission begrüsst, dass für die Übertragung von Aufgaben des Justizvollzugs an Private klare gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.

Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) - Ja zur Förderung der ärztlichen Weiterbildung

22. Mai 2017 - Medienmitteilung

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) unterstützt die Förderung der ärztlichen Weiterbildung und beantragt dem Grossen Rat, zwei entsprechenden Geschäften zuzustimmen. Einerseits soll der Kanton Bern der «Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen» beitreten. Das Ziel der Vereinbarung ist eine schweizweit einheitliche Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung. Andererseits soll das Programm «ärztliche Weiterbildung in Hausarztpraxen» weitergeführt werden.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Für Tram Bern – Ostermundigen und Campus Biel/Bienne

12. Mai 2017 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates (BaK) unterstützt den Bau einer neuen Tramlinie zwischen Bern und Ostermundigen sowie den Ausführungskredit für den Campus Biel/Bienne der Berner Fachhochschule. Der Grosse Rat wird darüber in der Junisession befinden.

Berner Fachhochschule - GPK durchleuchtet die Aufsicht der politischen Verantwortungsträger

11. Mai 2017 - Medienmitteilung

Die Feststellungen der Bildungskommission (BiK) zur unterbliebenen Kommunikation über die geplante Aufspaltung des Departements Wirtschaft, Gesundheit und Soziale Arbeit der Berner Fachhochschule (BFH) bilden für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) den Ausgangspunkt, um die Aufsicht der Erziehungsdirektion (ERZ) und des Regierungsrats über die BFH in genereller Art und Weise unter die Lupe zu nehmen.

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Kommission will Kantonswechsel von Clavaleyres ermöglichen

9. Mai 2017 - Medienmitteilung

Die bernische Gemeinde Clavaleyres soll darüber abstimmen können, ob sie mit der Freiburger Gemeinde Murten fusionieren will. Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Gesetz über den Kantonswechsel von Clavaleyres zuzustimmen. Ebenfalls einstimmig empfiehlt die Kommission dem Grossen Rat, einen Rahmenkredit in der Höhe von 12,31 Millionen Franken zur Förderung von Gemeindefusionen für die Jahre 2018 – 2021 anzunehmen.

Justizkommission - Für gesetzliche Regelung zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt

9. Mai 2017 - Medienmitteilung

Die Justizkommission des Grossen Rates befürwortet einstimmig eine Änderung des Gesetzes über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter. Mit dieser Revision soll insbesondere die so genannte Täteransprache bei häuslicher Gewalt gesetzlich verankert werden

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Ja zum Campus Bern der Berner Fachhochschule

28. April 2017 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates (BaK) unterstützt die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule. Sie unterstützt den Standortentscheid für den Campus Bern und befürwortet den entsprechenden Baurechtsvertrag und Kredit für den Architekturwettbewerb.

Standortkonzentration der Berner Fachhochschule - Bildungskommission will Kredite für Bern und Burgdorf verknüpfen

27. April 2017 - Medienmitteilung

Die Bildungskommission des Grossen Rates wird die geplanten Projekte in Burgdorf im Zusammenhang mit der Standortkonzentration der Berner Fachhochschule aufmerksam verfolgen. Deshalb will sie sich vom Regierungsrat regelmässig über die Projekte für den Umzug der Technischen Fachschule Bern nach Burgdorf und für den Aufbau des Teclab informieren lassen. Sie verzichtet auf eine Verschiebung der ersten Kredite zum Campus Bern, fordert aber eine Koppelung des Wettbewerbskredits für den Campus Burgdorf mit dem Projektierungskredit des Campus Bern noch in dieser Legislatur.

Carlo Schlatter neu im Grossen Rat

27. April 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Carlo Schlatter (SVP, Thun) per 1. Juni 2017 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er folgt auf Ueli Jost (SVP, Thun), der am 31. Mai 2017 aus dem Kantonsparlament zurücktreten wird.

Kantonszugehörigkeit von Moutier - Kommission begrüsst Botschaft des Regierungsrates

29. März 2017 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) hat der Botschaft der Berner Kantonsregierung im Hinblick auf die Abstimmung vom kommenden 18. Juni über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier zugestimmt. Sie beurteilt den Entwurf als sachlich, transparent und verhältnismässig und verlangt lediglich eine redaktionelle An-passung, bevor der Text Ende April definitiv verabschiedet wird.

Märzsession beendet

28. März 2017

Die Märzsession ist beendet.

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