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Meldungen aus dem Grossen Rat und den Kommissionen

Stand der Verhandlungen - Fortsetzung am 22. Januar 2018

6. Dezember 2017

Stand der Verhandlungen am Mittwoch, 6. Dezember 2017: GEF - Traktandum 88 Arbeits- und Wohnintegration für Asylsuchende mit Status B. Fortsetzung der Verhandlungen Montag, 22. Januar 2018: POM - Polizeigesetz (PolG) (Änderung). Anschliessend Fortsetzung der Verhandlungen gemäss Sessionsprogramm.

Zusätzliche Session (Verlängerung Novembersession 2017)

6. Dezember 2017

Dauer: Montag, 22. bis Dienstag, 30. Januar 2018. Es werden Vorlagen (Erlasse, Berichte) sowie Vorstösse aus der Novembersession 2017 behandelt.

Hans Schär neu im Grossen Rat

23. November 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Hans Schär (FDP, Schönried) per 7. Dezember 2017 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge von Hansjörg Pfister (FDP, Zweisimmen) an, der auf Ende der Novembersession 2017 seinen Rücktritt erklärt hat.

Sessionsprogramm und Unterlagen

10. November 2017

Das Programm der Novembersession 2017 wurde an der letzten Bürositzung verabschiedet. Die traktandierten Dokumente können Sie zusätzlich in einem einzigen PDF-Dokument herunterladen, z.B. für den Gebrauch auf mobilen Endgeräten.

Entlastungspaket 2018, Voranschlag 2018, Aufgaben-/Finanzplan 2019-2021 - Finanzkommission befürwortet Entlastungspaket mit Abstrichen

8. November 2017 - Medienmitteilung

Im Hinblick auf die Novembersession 2017 hat sich die Finanzkommission des Grossen Rates mit dem Entlastungspaket 2018, dem Voranschlag 2018 und dem Aufgaben-/Finanzplan 2019-2021 befasst. Die Kommissionsmehrheit unterstützt das Entlastungspaket 2018, lehnt allerdings zehn Einzelmassnahmen im Umfang von 32 Mio. Franken ab. Der Voranschlag 2018 weist schwarze Zahlen auf. Um in den Planjahren 2019-2021 ebenfalls schwarze Zahlen zu schreiben, fordert die Mehrheit der FiKo, dass der Regierungsrat die abgelehnten Massnahmen kompensiert. Eine Minderheit der FiKo lehnt weitere 25 Massnahmen des Entlastungspakets 2018 ab.

Controllingbericht Abbau, Deponie, Transporte (ADT) - GPK fordert bessere Datengrundlagen und aktivere Steuerung

2. November 2017 - Medienmitteilung

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Grossen Rat zuhanden der Novembersession, den Controllingbericht Abbau, Deponie, Transporte (ADT) zur Kenntnis zu nehmen. Mit Planungserklärungen will die Kommission sicherstellen, dass der Kanton die Gesamtverantwortung besser wahrnimmt und mit aussagekräftigeren Daten ein wirksames Controlling ausüben kann. Die Kommission stützt sich dabei auch auf Erkenntnisse der Finanzkontrolle. Mit der Behandlung des Controllingberichts im Grossen Rat wird die GPK ihre Beschäftigung mit diesem Thema abschliessen.

Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) zu Geschäften der November-Session - Kommission unterstützt den Kredit für Praxisassistenz

1. November 2017 - Medienmitteilung

Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Kredit für das Programm zur ärztlichen Weiterbildung in Hausarztpraxen zu genehmigen. Mit rund 1,5 Millionen Franken jährlich soll der Kanton diese Praxisassistenz in den Jahren 2019 bis 2022 unterstützen. Die GSoK beantragt dem Grossen Rat ebenfalls einstimmig, vom Bericht «Einführung einer Praxisbewilligung im Kanton Bern» des Regierungsrates Kenntnis zu nehmen.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission unterstützt Kredite für Polizeizentrum und Brienz Rothorn Bahn

27. Oktober 2017 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates (BaK) unterstützt den Projektierungskredit für das neue Polizeizentrum und die Beiträge an die Sanierung der Brienz Rothorn Bahn. Der Grosse Rat wird darüber in der Novembersession befinden.

Patrizio Robbiani neu im Grossen Rat

27. Oktober 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Patrizio Robbiani (PSA, Moutier) per 1. November 2017 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er übernimmt das Amt von Irma Hirschi (PSA, Moutier), die per Ende Oktober aus dem Kantonsparlament zurücktritt.

Zukunft der regionalen Zusammenarbeit - Kommission nimmt Bericht zur Kenntnis

25. Oktober 2017 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des Grossen Rates hat den Bericht zur Zukunft der regionalen Zusammenarbeit zur Kenntnis genommen. Sie ist jedoch der Ansicht, dass künftig verstärkte Anreize zur Einführung von Regionalkonferenzen nötig sind.

Finanzkommission - Ja zu Schutzbauten in Brienz und zu Informatikkrediten

24. Oktober 2017 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission des Grossen Rates unterstützt einstimmig einen Kredit von 1,475 Millionen Franken für das Verbauungs- und Aufforstungsprojekt Brienzer Wildbäche. Ebenfalls Ja sagt sie zu verschiedenen Krediten für die kantonale Informatik.

Sicherheitskommission unterstützt drei Kredite im Asylbereich

20. Oktober 2017 - Medienmitteilung

Eine knappe Mehrheit der Sicherheitskommission (SiK) befürwortet den Zusatzkredit von rund 12,7 Millionen Franken für die Unterbringung und Betreuung von minderjährigen Asylsuchenden im Jahr 2017. Mit einer Stimme Differenz werden die Kredite für die Dienstleistungen der Kirchlichen Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen und der Rückkehr- und Perspektivenberatung des Schweizerischen Roten Kreuzes gutgeheissen. Eine Minderheit der Kommission beantragt, alle drei Kredite zurückzuweisen.

Neue Mitglieder im Grossen Rat

19. Oktober 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Stefan Berger (SP, Burgdorf), Hervé Gullotti (SP, Tramelan) und Christoph Grupp (Grüne, Biel) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Sie ersetzen Elisabeth Zäch( SP, Burgdorf), Francis Daetwyler (SP, St-Imier) und Daphné Rüfenacht (Grüne, Biel), die ihren Rücktritt aus dem Kantonsparlament erklärt haben.

Sicherheitskommission (SiK) zur Totalrevision des Polizeigesetzes - Taugliche und zeitgemässe Instrumente für die Polizei

3. Oktober 2017 - Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) begrüsst das totalrevidierte Polizeigesetz. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig auf die Vorlage einzutreten. Aus Sicht der SiK enthält der neue Erlass taugliche und zeitgemässe Instrumente, mit denen die Polizei ihre Aufgaben wahrnehmen und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten kann. Zum regierungsrätlichen Vorschlag wird die SiK in der November-Session einige Änderungen beantragen, so unter anderem bei den Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, über den Umgang mit Fahrenden und im Personalrecht. Zudem verlangt die SIK einstimmig ein Gesetz über die privaten Sicherheitsdienste.

Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) - Für Kommission sind Kürzungen in der Sozialhilfe vertretbar

25. September 2017 - Medienmitteilung

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kürzungen in der Sozialhilfe sind vertretbar. Zu diesem Schluss kommt die Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK). Sie beantragt dem Grossen Rat mit 8 Ja gegen 5 Nein bei 3 Enthaltungen die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes mit einer Änderung zu genehmigen. Um einen stärkeren Akzent bei der beruflichen Integration zu setzen, schlägt sie vor, dass der Kanton zur besseren Vermittlung von Sozialhilfebeziehenden eng mit der Wirtschaft zusammenarbeitet und besondere Programme und Projekte fördert. Eine Minderheit dagegen will den in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) festgehaltenen Grundbedarf für den Lebensunterhalt nicht kürzen und wird daher Nicht-Eintreten beantragen.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission für Änderung des Energiegesetzes

22. September 2017 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates (BaK) befürwortet eine Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes. Damit sollen die kantonalen Vorschriften an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich angepasst, vom Grossen Rat überwiesene Motionen umgesetzt und die Kompetenzen der Gemeinden gestärkt werden.

Finanzkommission - Für steuerliche Entlastung der Unternehmen

22. September 2017 - Medienmitteilung

Unternehmen im Kanton Bern sollen bis 2020 in zwei Etappen steuerlich entlastet werden. Die Finanzkommission stellt sich mehrheitlich hinter die Steuergesetzrevision 2019 des Regierungsrats. Aus der Kommissionsberatung resultieren jedoch mehrere Minderheitsanträge.

Finanzkommission - Kanton soll Mehrheitsaktionär der BKW bleiben

15. September 2017 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern soll weiterhin mindestens 51 Prozent der Aktien der BKW AG halten. Dies beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat. Im Übrigen ist die Kommission den Anträgen des Regierungsrats gefolgt.

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