Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Aktuell

Kantonszugehörigkeit von Moutier - Kommission begrüsst Botschaft des Regierungsrates

29. März 2017 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) hat der Botschaft der Berner Kantonsregierung im Hinblick auf die Abstimmung vom kommenden 18. Juni über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier zugestimmt. Sie beurteilt den Entwurf als sachlich, transparent und verhältnismässig und verlangt lediglich eine redaktionelle An-passung, bevor der Text Ende April definitiv verabschiedet wird.

Märzsession beendet

28. März 2017

Die Märzsession ist beendet.

Kommission zum revidierten Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht - Ein Gesamtgremium muss die Einbürgerung zusichern

17. März 2017 - Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) begrüsst die Änderung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Einstimmig empfiehlt sie dem Grossen Rat, dem revidierten Gesetz mit den von der Kommission vorgeschlagenen Anträgen zuzustimmen. So beantragt sie, dass der Gemeinderat und nicht eine Einzelperson die Einbürgerung zusichern muss. Zu Diskussionen führten unter anderem auch die Wohndauer in der Gemeinde oder die Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Einbürgerung.

Bildungskommission zur Berner Fachhochschule - Standortfrage soll nicht neu aufgerollt werden

9. März 2017 - Medienmitteilung

Die Bildungskommission (BiK) des bernischen Grossen Rates verzichtet auf eine erneute Prüfung der Standortkonzentration der Berner Fachhochschule (BFH). Sie verlangt jedoch verbindliche Lösungen für eine Verknüpfung der Kredite für den Campus Bern und Burgdorf und nimmt die ungenügende Kommunikation zur Kenntnis.

Finanzkommission - Grosser Rat soll Reithalle-Initiative für ungültig erklären

7. März 2017 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» für ungültig zu erklären. Dabei stützt sie sich auf den Antrag des Regierungsrats und das Rechtsgutachten, das die Finanzdirektion in Auftrag gegeben hatte. Das von den Initianten angeforderte Gutachten, das die Initiative als gültig erachtet, hat die Mehrheit der Finanzkommission weniger überzeugt.

Sicherheitskommission (SiK) - Kommission unterstützt den Kredit für die Erneuerung des Sicherheitsfunksystems der Polizei

2. März 2017 - Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) beantragt dem Grossen Rat, dem Kredit von 41,74 Millionen Franken für die Werterhaltung des Sicherheitsfunksystems Polycom zuzustimmen. Allerdings kritisierte die Kommission, dass von Kosten in dieser Höhe, vor kurzem noch nicht die Rede gewesen sei. Dennoch nahm sie den Kredit mit elf Ja gegen drei Nein bei zwei Enthaltungen an. Ebenfalls stimmte die Kommission den Beiträgen an die Renovation des Theater Palace Biel und die Sanierung und Erweiterung der Geigenbauschule Brienz zu.

Samuel Kullmann neu im Grossen Rat

2. März 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Samuel Kullmann (EDU, Hilterfingen) per 1. März 2017 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er ersetzt Daniel Beutler (EDU, Gwatt), der per Ende Februar 2017 zurückgetreten ist.

Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu Langzeitkonto-Guthaben des Kantonspersonals - Kommission sieht den Abbau der Überstunden auf Kurs

27. Februar 2017 - Medienmitteilung

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates stellt fest, dass der Abbau der Langzeitkonto-Guthaben des Kantonspersonals insgesamt auf Kurs ist. Einige Angestellte konnten die Höhe ihrer Überstunden in der ersten Etappe nicht wie vorgeschrieben auf 125 Tage reduzieren. Nach der Auffassung der Kommission sind dies Einzelfälle, bei denen grossmehrheitlich nachvollziehbar ist, warum die vorgegebene Reduktion nicht erreicht wurde. Die Kommission erwartet aber, dass die zurzeit laufende zweite Abbau-Etappe auf 50 Tage ernst genommen und fristgerecht umgesetzt wird.

Bildungskommission - Lohnmassnahmen für die Lehrkräfte sollen weitergeführt werden

24. Februar 2017 - Medienmitteilung

Die Bildungskommission beantragt dem Grossen Rat, den Bericht zu den Anstellungsbedingungen der Lehrkräfte im interkantonalen Vergleich zur Kenntnis zu nehmen. Gleichzeitig hat sie drei Planungserklärungen dazu verabschiedet. Die Bildungskommission spricht sich dafür aus, die konstante Gehaltsentwicklung für die Lehrkräfte auch künftig zu gewährleisten und die Lohnrückstände weiter auszugleichen.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Ja zum neuen Polizeizentrum und zum gezielten Ausbau des öffentlichen Verkehrs

24. Februar 2017 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates (BaK) befürwortet den Baurechtsvertrag und den Kredit für den Architekturwettbewerb zum neuen Polizeizentrum. Die Kommission sagt auch Ja zum Angebotsbeschluss und Rahmenkredit für Investitionen im öffentlichen Verkehr 2018 – 2021.

Mirjam Veglio neu im Grossen Rat

23. Februar 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Mirjam Veglio (SP, Zollikofen) per 1. März 2017 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Sie folgt auf Ursula E. Brunner (SP, Hinterkappelen), die aus dem Grossen Rat zurückgetreten ist.

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Kommission nimmt Bericht über die Aussenbeziehungen zur Kenntnis

22. Februar 2017 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des bernischen Grossen Rates empfiehlt dem Kantonsparlament einstimmig, den Bericht über die Aussenbeziehungen 2016 zur Kenntnis zu nehmen.

Geschäftsprüfungskommission vertagt Entscheid

17. Februar 2017 - Medienmitteilung

Finanzkommission - Neubewertung der Liegenschaften: Finanzkommission will tieferen Wert

17. Februar 2017 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, den Zielwert für die Neubewertung der Liegenschaften auf 70 Prozent des Verkehrswerts festzulegen. Den Beiträgen zur Sicherung und zum Ausbau der Empa in Thun, an die Schweizer Berufsmeisterschaften SwissSkills 2018 sowie den verschiedenen Nachkrediten stimmt sie zu.

Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) - Kommission unterstützt die Versorgungsplanung bis 2020

16. Februar 2017 - Medienmitteilung

Eine solide Grundlage, um ein bedarfsgerechtes Angebot mit Spitalleistungen für die bernische Bevölkerung zu sichern: Für die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) zeigt die Versorgungsplanung die Herausforderungen der Zukunft im Spitalbereich auf. Sie empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, das Grundlagenpapier für die Spitallisten zur Kenntnis zu nehmen. Ebenfalls einstimmig beantragt sie dem Kantonsparlament, den Kredit von 3,2 Millionen Franken und die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten von 350‘000 Franken für eine webbasierte Administration im Behindertenbereich anzunehmen.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission befürwortet Revision des Abfallgesetzes

10. Februar 2017 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates (BaK) befürwortet ohne Gegenstimmen die geplante Anpassung des Abfallgesetzes. Im Rahmen der Revision will sie sicherstellen, dass der Anspruch auf Bundesgelder bei wenig genutzten Schiessanlagen nicht verwirkt wird.

David Stampfli neu im Grossen Rat

1. Februar 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat David Stampfli (SP, Bern) per 31. Januar 2017 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge von Michael Aebersold (SP, Bern) an, der in den Gemeinderat der Stadt Bern gewählt wurde.

Finanzkommission - Klares Ja zur Revision des Tourismusentwicklungsgesetzes

16. Januar 2017 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission unterstützt die Revision des Tourismusentwicklungsgesetzes. Sie hat die Vorlage ohne Gegenstimmen und ohne Anträge zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Grosse Rat wird das Tourismusentwicklungsgesetz in der Märzsession 2017 beraten.

Sessionsprogramm und Unterlagen

12. Januar 2017

Das Programm der Januarsession 2017 wurde an der letzten Bürositzung verabschiedet. Die traktandierten Dokumente können Sie zusätzlich in einem einzigen PDF-Dokument herunterladen, z.B. für den Gebrauch auf mobilen Endgeräten.

Abonnieren Sie die aktuellen Meldungen als RSS-Feed


Weitere Informationen

 


Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

http://www.gr.be.ch/gr/de/index/gr/gr/aktuell.html