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Meldungen aus dem Grossen Rat und den Kommissionen

Neue Mitglieder im Grossen Rat

19. Oktober 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Stefan Berger (SP, Burgdorf), Hervé Gullotti (SP, Tramelan) und Christoph Grupp (Grüne, Biel) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Sie ersetzen Elisabeth Zäch( SP, Burgdorf), Francis Daetwyler (SP, St-Imier) und Daphné Rüfenacht (Grüne, Biel), die ihren Rücktritt aus dem Kantonsparlament erklärt haben.

Sicherheitskommission (SiK) zur Totalrevision des Polizeigesetzes - Taugliche und zeitgemässe Instrumente für die Polizei

3. Oktober 2017 - Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) begrüsst das totalrevidierte Polizeigesetz. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig auf die Vorlage einzutreten. Aus Sicht der SiK enthält der neue Erlass taugliche und zeitgemässe Instrumente, mit denen die Polizei ihre Aufgaben wahrnehmen und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten kann. Zum regierungsrätlichen Vorschlag wird die SiK in der November-Session einige Änderungen beantragen, so unter anderem bei den Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, über den Umgang mit Fahrenden und im Personalrecht. Zudem verlangt die SIK einstimmig ein Gesetz über die privaten Sicherheitsdienste.

Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) - Für Kommission sind Kürzungen in der Sozialhilfe vertretbar

25. September 2017 - Medienmitteilung

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kürzungen in der Sozialhilfe sind vertretbar. Zu diesem Schluss kommt die Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK). Sie beantragt dem Grossen Rat mit 8 Ja gegen 5 Nein bei 3 Enthaltungen die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes mit einer Änderung zu genehmigen. Um einen stärkeren Akzent bei der beruflichen Integration zu setzen, schlägt sie vor, dass der Kanton zur besseren Vermittlung von Sozialhilfebeziehenden eng mit der Wirtschaft zusammenarbeitet und besondere Programme und Projekte fördert. Eine Minderheit dagegen will den in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) festgehaltenen Grundbedarf für den Lebensunterhalt nicht kürzen und wird daher Nicht-Eintreten beantragen.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission für Änderung des Energiegesetzes

22. September 2017 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates (BaK) befürwortet eine Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes. Damit sollen die kantonalen Vorschriften an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich angepasst, vom Grossen Rat überwiesene Motionen umgesetzt und die Kompetenzen der Gemeinden gestärkt werden.

Finanzkommission - Für steuerliche Entlastung der Unternehmen

22. September 2017 - Medienmitteilung

Unternehmen im Kanton Bern sollen bis 2020 in zwei Etappen steuerlich entlastet werden. Die Finanzkommission stellt sich mehrheitlich hinter die Steuergesetzrevision 2019 des Regierungsrats. Aus der Kommissionsberatung resultieren jedoch mehrere Minderheitsanträge.

Finanzkommission - Kanton soll Mehrheitsaktionär der BKW bleiben

15. September 2017 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern soll weiterhin mindestens 51 Prozent der Aktien der BKW AG halten. Dies beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat. Im Übrigen ist die Kommission den Anträgen des Regierungsrats gefolgt.

Session beendet

12. September 2017

Die Septembersession ist beendet.

Kiesabbau und Deponiewesen - GPK reicht Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein

31. August 2017 - Medienmitteilung

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat beschlossen, Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung einzureichen, nachdem auf Grund einer Indiskretion vertrauliche Informationen aus einem Bericht an die Öffentlichkeit gelangt waren. Den Bericht, der die Frage beantwortet, ob und wie der Kanton auf Grund der Preissituation im Kiesabbau- und Deponiewesen einen finanziellen Schaden erlitten hat, wird die GPK bei der Vorberatung des Controllingberichts Abbau, Deponie, Transport (ADT) in die politische Diskussion einbringen.

Sessionsprogramm und Unterlagen

25. August 2017

Das Programm der Septembersession 2017 wurde an der letzten Bürositzung verabschiedet. Die traktandierten Dokumente können Sie zusätzlich in einem einzigen PDF-Dokument herunterladen, z.B. für den Gebrauch auf mobilen Endgeräten.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission befürwortet aktualisierten Strassennetzplan

18. August 2017 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates (BaK) unterstützt den aktualisierten Strassennetzplan 2014 – 2029 und den Investitionsrahmenkredit Strasse 2018 – 2021. Der Grosse Rat wird darüber in der Septembersession 2017 befinden.

Zwei neue Mitglieder im Grossen Rat

17. August 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Michel Ruchonnet (SP, St-Imier) per 1. September 2017 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er übernimmt das Amt von Roberto Bernasconi (SP, Malleray), der per 31. August 2017 aus dem Kantonsparlament ausscheidet. Ebenfalls bestätigt hat der Regierungsrat die Wahl von Samuel Leuenberger (SVP, Bannwil). Er ersetzt ab dem 1. Oktober 2017 Christian Hadorn (SVP, Ochlenberg), der am 30. September 2017 zurücktreten wird.

Grossratspräsidentin Ursula Zybach leistet Freiwilligenarbeit

28. Juli 2017 - Medienmitteilung

In ihrem Präsidialjahr wird sich Grossratspräsidentin Ursula Zybach aktiv in der Freiwilligenarbeit engagieren. Mit einer «Tournée de benevol» will sie auf die unzähligen Bernerinnen und Berner aufmerksam machen, die sich Tag für Tag selbstlos für andere Menschen und damit für das Funktionieren unserer Gesellschaft engagieren.

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