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Meldungen aus dem Grossen Rat und den Kommissionen

Märzsession beendet

29. März 2018

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Verbessertes Instrument gegen Überregulierung

9. März 2018 - Medienmitteilung

Das bestehende Instrument zur Überprüfung der Folgen von Gesetzen und Verordnungen für die Wirtschaft soll verbessert werden. Deshalb empfiehlt die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) dem Grossen Rat, den Bericht zur Einführung einer Regulierungsbremse auf Kantonsebene zur Kenntnis zu nehmen.

Finanzkommission - Knapper Entscheid zu Ladenöffnungszeiten, differenzierte Umsetzung der Gewerbegrenze

8. März 2018 - Medienmitteilung

Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, auf eine rechtliche Grundlage für die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten in der unteren Berner Altstadt auf öffentliche Feiertage zu verzichten. Zudem befasste sich die Finanzkommission auch mit dem Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht und mit der Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes.

Justizkommission - Für einheitliches Verfahren bei Spitalhaftungsfällen

6. März 2018 - Medienmitteilung

Die Justizkommission des Grossen Rates befürwortet einstimmig ein einheitliches Verfahren bei Spitalhaftungsfällen. Neu sollen auch Klagen gegen öffentlich-rechtliche Institutionen im Gesundheitswesen nach Zivilrecht geltend gemacht werden.

Bericht zur Evaluation der Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts - Kommission zieht positive Bilanz über die KESB-Einführung

6. März 2018 - Medienmitteilung

Die Situation bei den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) hat sich nach anfänglichen Turbulenzen beruhigt. Die neuen Behörden haben sich etabliert. Daher sieht die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, den Bericht zur Umsetzung des neuen Rechts zur Kenntnis zu nehmen.

Sicherheitskommission zu Geschäften der Märzsession - Mehrheit unterstützt Kredit zur Umsetzung des neuen Konzepts im Asylbereich

5. März 2018 - Medienmitteilung

Die Mehrheit der Sicherheitskommission (SiK) unterstützt den Vorschlag der Regierung, die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden nach einem kostengünstigeren Konzept unterzubringen und zu betreuen. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 9 Ja gegen 7 Nein und einer Enthaltung, den erforderlichen Kredit anzunehmen. Für die Minderheit sind die Einsparungen wie auch die Anpassungen am Konzept zu gering.

Fruchtfolgeflächen im Kanton Bern - Kommission begrüsst Absicht, eine Bodenkarte zu erarbeiten

5. März 2018 - Medienmitteilung

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates begrüsst die Pläne des Kantons, eine flächendeckende Bodenkarte zu erarbeiten. Im Rahmen ihrer Abklärungen zu den Fruchtfolgeflächen (FFF) hat die Kommission festgestellt, dass die vorhandenen Daten nicht nur Lücken, sondern auch Unschärfen aufweisen. Wie wichtig genaue Angaben sind, zeigt der Umstand, dass der Kanton Bern derzeit nur knapp über die vom Bund vorgegebene, minimale Menge an FFF verfügt.

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Kommission nimmt Bericht über Aussenbeziehungen zur Kenntnis

1. März 2018 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des Grossen Rates empfiehlt dem Kantonsparlament einstimmig, den Bericht über die Aussenbeziehungen 2017 zur Kenntnis zu nehmen.

Bildungskommission begrüsst Bericht zur Sonderpädagogik

26. Februar 2018 - Medienmitteilung

Die Bildungskommission (BiK) des Grossen Rates begrüsst die neue Strategie des Regierungsrates in der Sonderschulbildung. Sie empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den entsprechenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Auch die Kulturstrategie 2018 wird von der BiK einstimmig befürwortet. Die Kommission beantragt zudem mehrheitlich die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die finanzielle Unterstützung von freiwilligen Betreuungsangeboten der Gemeinden in der Ferienzeit durch den Kanton.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission für Umfahrung Wilderswil und Campusprojekte in Bern und Burgdorf

23. Februar 2018 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates (BaK) unterstützt den Kredit für den Bau der Umfahrung Wilderswil. Sie befürwortet auch Kredite für den Campus Bern der Berner Fachhochschule, den Bildungscampus Burgdorf und die Korrektion der Bolligenstrasse Nord im Norden von Bern.

Finanzkommission unterstützt Kredit für Flughafen Bern

19. Februar 2018 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, dem Kantonsbeitrag von 2 Millionen Franken für den Ausbau der Infrastruktur des Flughafens Bern zuzustimmen. Zudem unterstützt sie auch vier Nachkredite für das Jahr 2017.

Gesundheits- und Sozialkommission - Mehr Flexibilität bei Umsetzung der Kürzungen in der Sozialhilfe

14. Februar 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat soll bei der Umsetzung der Kürzungen in der Sozialhilfe mehr Spielraum erhalten. Dies bezwecken zwei Änderungsvorschläge, die die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) dem Kantonsparlament im Hinblick auf die zweite Lesung der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes beantragt. Zudem soll die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) die gesetzliche Möglichkeit erhalten, Sozialdienste bei der Bewältigung von Sozialhilfe-Fällen von ausserordentlicher Höhe oder Dauer zu unterstützen.

Finanzkommission - Klare Mehrheit für Steuergesetzrevision und BKW-Beteiligungsgesetz

12. Februar 2018 - Medienmitteilung

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, der Steuergesetzrevision 2019 mit der vorgesehenen Senkung der Steuern für juristische Personen zuzustimmen. Ebenfalls Ja sagt die Finanzkommission zum BKW-Beteiligungsgesetz.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Gegen Ausweispflicht beim Hausverkauf

9. Februar 2018 - Medienmitteilung

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des bernischen Grossen Rates ist dagegen, dass beim Hausverkauf ein Energieausweis (Geak) erstellt werden muss. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Verpflichtung zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten zu kompensieren.

Zweite Lesung des Polizeigesetzes - Vollstreckungsnorm für Wegweisung

8. Februar 2018 - Medienmitteilung

Die Sicherheitskommission (SiK) hat das Polizeigesetz für die zweite Lesung im Grossen Rat vorberaten. Dabei hat sie die Vollstreckungsnorm für die Wegweisung von illegal Campierenden konkretisiert. Sie schlägt vor, dass Wegweisungen schriftlich vor Ort verfügt werden. Wird die Wegweisung nicht innerhalb von 24 Stunden befolgt, kann die Kantonspolizei das Gelände räumen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass ein Transitplatz zur Verfügung steht.

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