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Geschäfte mit (möglichem) Referendum

Mitwirkung der Bevölkerung

Bei gewissen Geschäften des Grossen Rates kann das Volk mitreden.

Obligatorisches Referendum

Einerseits gibt es Geschäfte, zu denen zwingend eine Volkabstimmung durchgeführt werden muss. Dies ist beispielsweise bei Änderungen der Kantonsverfassung und bei Volksinitiativen der Fall.
Hintergrundwissen «Obligatorisches Referendum»; Art. 61 Abs. 1 der Kantonsverfassung

Fakultatives Referendum

Andererseits gibt es Geschäfte, zu denen Bürgerinnen und Bürger eine Volksabstimmung verlangen können. Dies ist beispielsweise bei Gesetzen, gewissen Ausgabenbeschlüssen und Konzessionsbeschlüssen der Fall.
Hintergrundwissen «Fakultatives Referendum»; Art. 62 der Kantonsverfassung 

Volksabstimmung

Damit die Volksabstimmung durchgeführt wird, müssen 10‘000 Stimmberechtigte das Begehren innerhalb von drei Monaten nach der Publikation im Amtsblatt unterschreiben.

Informationen zu den nächsten oder verganenen Volksabstimmungen; Art. 61-63 der Kantonsverfassung

Volksvorschlag

Schliesslich können Bürgerinnen und Bürger zu Gesetzen und Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates einen eigenen Vorschlag einreichen. Für den Volksvorschlag braucht es ebenfalls innerhalb von drei Monaten nach der Publikation im Amtsblatt die Unterschrift von 10'000 Stimmberechtigten.
Hintergrundwissen «Volksvorschlag»Art. 63 Abs. 3 der Kantonsverfassung

Geschäfte mit fakultativem Referendum und laufender Referendumsfrist

Fakultatives Finanzreferendum

Geschäfts-Nr.
Geschäfts-Nr.; aufsteigende SortierungGeschäfts-Nr., absteigende Sortierung
Geschäftstitel
Geschäftstitel; aufsteigende SortierungGeschäftstitel, absteigende Sortierung
Fristende (Referendum)
Fristende (Referendum); aufsteigende SortierungFristende (Referendum), absteigende Sortierung
2007.RRGR.2894   Worb; Kantonsstrasse Nr. 10, Bern - Langnau. 2018 / Verkehrssanierung Worb. Mehrjähriger Verpflichtungskredit   05.01.2017  
2016.RRGR.526   Rahmenkredit 2017 und 2018 für dringende kantonale Zumieten   05.01.2017  
2016.POM.138   Amt für Migration und Personenstand (MIP); Ausrichtung der Asylsozialhilfe. Ausgabenbewilligung; Verpflichtungskredit 2016 - 2019 (Objektkredit)   05.01.2017  
2016.RRGR.587   Archäologische Rettungsgrabung Kallnach, Challnechwald. Rahmenkredit 2017 – 2028   05.01.2017  
2016.RRGR.588   Archäologische Rettungsgrabung Nidau, Agglolac. Rahmenkredit 2019 – 2034   05.01.2017  
2016.RRGR.598   Kantonsstrasse Nr. 23 Kirchberg - Burgdorf - Ramsei - Huttwil. Gemeinden: Lyssach, Burgdorf, Oberburg, Hasle b. B. 10273 / Verkehrssanierung Burgdorf - Oberburg - Hasle. Verpflichtungskredit für die Projektierung   05.01.2017  
2016.RRGR.599   Kantonsstrasse Nr. 244 Niederbipp – Aarwangen – Langenthal – Huttwil. Gemeinden: Aarwangen, Bannwil, Langenthal, Schwarzhäusern, Thunstetten. 01007 / Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord. Verpflichtungskredit für die Projektierung   05.01.2017  
2016.RRGR.601   Rahmenkredit für die Planung und Realisierung neuer Halteplätze für schweizerische Fahrende. Verpflichtungskredit 2017 - 2021   05.01.2017  
2016.RRGR.469   Abgeltung der Regresstätigkeit bei vom Kanton mitfinanzierten Hospitalisationen. Objektkredit (neue, wiederkehrende Ausgabe) für die Jahre 2018 - 2023   05.01.2017  

Fakultatives Konzessionsreferendum

Zurzeit gibt es keine Geschäfte mit laufender Referendumsfrist.


Weitere Informationen

 


Informationen über diesen Webauftritt

http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/geschaefte-referendumsfrist.html