Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Geschäfte mit (möglichem) Referendum

Mitwirkung der Bevölkerung

Bei gewissen Geschäften des Grossen Rates kann das Volk mitreden.

Obligatorisches Referendum

Einerseits gibt es Geschäfte, zu denen zwingend eine Volkabstimmung durchgeführt werden muss. Dies ist beispielsweise bei Änderungen der Kantonsverfassung und bei Volksinitiativen der Fall.
Hintergrundwissen «Obligatorisches Referendum»; Art. 61 Abs. 1 der Kantonsverfassung

Fakultatives Referendum

Andererseits gibt es Geschäfte, zu denen Bürgerinnen und Bürger eine Volksabstimmung verlangen können. Dies ist beispielsweise bei Gesetzen, gewissen Ausgabenbeschlüssen und Konzessionsbeschlüssen der Fall.
Hintergrundwissen «Fakultatives Referendum»; Art. 62 der Kantonsverfassung 

Volksabstimmung

Damit die Volksabstimmung durchgeführt wird, müssen 10‘000 Stimmberechtigte das Begehren innerhalb von drei Monaten nach der Publikation im Amtsblatt unterschreiben.

Informationen zu den nächsten oder verganenen Volksabstimmungen; Art. 61-63 der Kantonsverfassung

Volksvorschlag

Schliesslich können Bürgerinnen und Bürger zu Gesetzen und Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates einen eigenen Vorschlag einreichen. Für den Volksvorschlag braucht es ebenfalls innerhalb von drei Monaten nach der Publikation im Amtsblatt die Unterschrift von 10'000 Stimmberechtigten.
Hintergrundwissen «Volksvorschlag»Art. 63 Abs. 3 der Kantonsverfassung

Geschäfte mit fakultativem Referendum und laufender Referendumsfrist

Fakultatives Finanzreferendum

Geschäfts-Nr.
Geschäfts-Nr.; aufsteigende SortierungGeschäfts-Nr., absteigende Sortierung
Geschäftstitel
Geschäftstitel; aufsteigende SortierungGeschäftstitel, absteigende Sortierung
Fristende (Referendum)
Fristende (Referendum); aufsteigende SortierungFristende (Referendum), absteigende Sortierung
2017.RRGR.112   Bern, Freiestrasse 3 + 3A, Departement für Chemie und Biochemie der Universität Bern, Instandhaltung und Instandsetzungsmassnahmen mit Schwerpunkt Brandschutz. Verpflichtungskredit für die Ausführung   28.09.2017  
2017.RRGR.113   Rahmenkredit 2018–2020 für den baulichen Unterhalt der Liegenschaften im kantonalen Portfolio und Ausgaben für betriebsspezifische Anpassungen   28.09.2017  
2017.RRGR.129   Berner Fachhochschule BFH; Bern-Weyermannshaus Ost, Neubau Campus; Standortentscheid und Baurechtszins. Verpflichtungskredit   28.09.2017  
2017.RRGR.131   Bern, Kramgasse 20, Personalamt der Finanzdirektion, Nachnutzung Erdgeschoss und Instandsetzungen; Verpflichtungskredit für die Ausführung   28.09.2017  
2014.GEF.11949   Programm „ärztliche Weiterbildung in Hausarztpraxen (Praxisassistenz)“. Verpflichtungskredit für die Finanzierung des Programms im Jahr 2018   28.09.2017  
2017.RRGR.142   BERNMOBIL. Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen (TBO) nach Art. 4 und 5 ÖVG. Verpflichtungskredit   28.09.2017  
2017.RRGR.143   Berner Fachhochschule BFH; Neubau Campus Biel/Bienne. Verpflichtungskredit für die Ausführung und das Baurecht   28.09.2017  
2017.RRGR.144   Zollikofen INFORAMA Rütti, Ersatzneubau Rindviehstall und Sanierung des Futterlagergebäudes. Verpflichtungskredit für die Ausführung   28.09.2017  
2017.RRGR.147   Rahmenkredit zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen; Finanzhilfen und projektbezogene Zuschüsse. Verpflichtungskredit 2018 bis 2021   28.09.2017  

Fakultatives Konzessionsreferendum

Zurzeit gibt es keine Geschäfte mit laufender Referendumsfrist.


Weitere Informationen

 


Informationen über diesen Webauftritt

http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/geschaefte-referendumsfrist.html