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Geschäfte mit (möglichem) Referendum

Mitwirkung der Bevölkerung

Bei gewissen Geschäften des Grossen Rates kann das Volk mitreden.

Obligatorisches Referendum

Einerseits gibt es Geschäfte, zu denen zwingend eine Volkabstimmung durchgeführt werden muss. Dies ist beispielsweise bei Änderungen der Kantonsverfassung und bei Volksinitiativen der Fall.
Hintergrundwissen «Obligatorisches Referendum»; Art. 61 Abs. 1 der Kantonsverfassung

Fakultatives Referendum

Andererseits gibt es Geschäfte, zu denen Bürgerinnen und Bürger eine Volksabstimmung verlangen können. Dies ist beispielsweise bei Gesetzen, gewissen Ausgabenbeschlüssen und Konzessionsbeschlüssen der Fall.
Hintergrundwissen «Fakultatives Referendum»; Art. 62 der Kantonsverfassung 

Volksabstimmung

Damit die Volksabstimmung durchgeführt wird, müssen 10‘000 Stimmberechtigte das Begehren innerhalb von drei Monaten nach der Publikation im Amtsblatt unterschreiben.

Informationen zu den nächsten oder verganenen Volksabstimmungen; Art. 61-63 der Kantonsverfassung

Volksvorschlag

Schliesslich können Bürgerinnen und Bürger zu Gesetzen und Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates einen eigenen Vorschlag einreichen. Für den Volksvorschlag braucht es ebenfalls innerhalb von drei Monaten nach der Publikation im Amtsblatt die Unterschrift von 10'000 Stimmberechtigten.
Hintergrundwissen «Volksvorschlag»Art. 63 Abs. 3 der Kantonsverfassung

Geschäfte mit fakultativem Referendum und laufender Referendumsfrist

Fakultatives Finanzreferendum

Geschäfts-Nr.
Geschäfts-Nr.; aufsteigende SortierungGeschäfts-Nr., absteigende Sortierung
Geschäftstitel
Geschäftstitel; aufsteigende SortierungGeschäftstitel, absteigende Sortierung
Fristende (Referendum)
Fristende (Referendum); aufsteigende SortierungFristende (Referendum), absteigende Sortierung
2017.RRGR.30   Investitionsbeiträge an den öffentlichen Verkehr. Rahmenkredit 2018 - 2021   12.07.2017  
2016.RRGR.1061   Gemeinde Oberburg; Hochwasserschutz und Gewässerrevitalisierung sowie Kantonsstrassen; Luterbach Kantonsbeitrag (Wasserbau Dritte) und eigene Kosten (Wasserbau an Kantonsstrasse). Verpflichtungskredit   12.07.2017  
2017.RRGR.3   Bern - Morillonstrasse 79 (Renferhaus Ziegler). Zumiete für die medizinische Fakultät der Universität Bern. Verpflichtungskredit für Mietkosten; Teilrenovation und Mieterausbau   12.07.2017  
2017.RRGR.31   In den Jahren 2017 und 2018 zu erneuernde Ausgabenbewilligungen für die Weiterführung bestehender kantonaler Zumieten; Sammelbeschluss für Verpflichtungskredite   12.07.2017  
2017.RRGR.4   Münchenbuchsee / Pädagogisches Zentrum für Hören und Sprache (HSM). Neubau für Sporthalle; Schul- und Therapieräume; Ersatzbauten sowie Instandsetzung und bauliche Anpassungen der bestehenden Gebäude. Verpflichtungskredit für die Ausführung   12.07.2017  
2017.RRGR.5   Polizeizentrum Bern (PZB); Köniz Juch; Standortentscheid und Baurechtszins. Verpflichtungskredit   12.07.2017  
2016.POM.649   Kantonspolizei Bern (Kapo). Werterhaltung Sicherheitsfunknetz POLYCOM 2030. Verpflichtungskredit 2017 - 2023 / Ausgabenbewilligung / Objektkredit   12.07.2017  
2017.RRGR.9   Tourismusförderung. Beitrag 2017 an die Destination Interlaken für die Marktbearbeitung. Objektkredit   12.07.2017  
2015.RRGR.1215   Ausbau der Empa Thun und Standortsicherung - Beitrag des Kantons Bern. Objektkredit   26.07.2017  
2014.GEF.10473   Umstellung der Behindertenhilfe von der Objekt- auf die Subjektfinanzierung; Weblösung (Abwicklung Gesamtprozesse). Objektkredit für die Entwicklung und den Betrieb während 6 Jahren   12.07.2017  

Fakultatives Konzessionsreferendum

Zurzeit gibt es keine Geschäfte mit laufender Referendumsfrist.


Weitere Informationen

 


Informationen über diesen Webauftritt

http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/geschaefte-referendumsfrist.html