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Geschäfte mit (möglichem) Referendum

Mitwirkung der Bevölkerung

Bei gewissen Geschäften des Grossen Rates kann das Volk mitreden.

Obligatorisches Referendum

Einerseits gibt es Geschäfte, zu denen zwingend eine Volkabstimmung durchgeführt werden muss. Dies ist beispielsweise bei Änderungen der Kantonsverfassung und bei Volksinitiativen der Fall.
Hintergrundwissen «Obligatorisches Referendum»; Art. 61 Abs. 1 der Kantonsverfassung

Fakultatives Referendum

Andererseits gibt es Geschäfte, zu denen Bürgerinnen und Bürger eine Volksabstimmung verlangen können. Dies ist beispielsweise bei Gesetzen, gewissen Ausgabenbeschlüssen und Konzessionsbeschlüssen der Fall.
Hintergrundwissen «Fakultatives Referendum»; Art. 62 der Kantonsverfassung 

Volksabstimmung

Damit die Volksabstimmung durchgeführt wird, müssen 10‘000 Stimmberechtigte das Begehren innerhalb von drei Monaten nach der Publikation im Amtsblatt unterschreiben.

Informationen zu den nächsten oder verganenen Volksabstimmungen; Art. 61-63 der Kantonsverfassung

Volksvorschlag

Schliesslich können Bürgerinnen und Bürger zu Gesetzen und Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates einen eigenen Vorschlag einreichen. Für den Volksvorschlag braucht es ebenfalls innerhalb von drei Monaten nach der Publikation im Amtsblatt die Unterschrift von 10'000 Stimmberechtigten.
Hintergrundwissen «Volksvorschlag»Art. 63 Abs. 3 der Kantonsverfassung

Geschäfte mit fakultativem Referendum und laufender Referendumsfrist

Fakultatives Finanzreferendum

Geschäfts-Nr.
Geschäfts-Nr.; aufsteigende SortierungGeschäfts-Nr., absteigende Sortierung
Geschäftstitel
Geschäftstitel; aufsteigende SortierungGeschäftstitel, absteigende Sortierung
Fristende (Referendum)
Fristende (Referendum); aufsteigende SortierungFristende (Referendum), absteigende Sortierung
2016.RRGR.787   Amt für Informatik und Organisation: Ausgabenbewilligung für das Programm IT@BE zur Umsetzung der ICT-Strategie 2016-2020. Rahmenkredit 2016 – 2021   21.03.2017  
2016.RRGR.765   Amt für Informatik und Organisation: Ausgabenbewilligung für die Produkte und Dienstleistungen 2017. Rahmenkredit 2017   21.03.2017  
2016.RRGR.766   Amt für Informatik und Organisation: Beschaffung von Microsoft-Lizenzen. Rahmenkredit 2017-2022   21.03.2017  
2016.RRGR.789   Fach- und Konzernapplikationen der Ämter der Finanzdirektion. Ausgabenbewilligung für die Wartung und Weiterentwicklung. Rahmenkredit 2017-2020   21.03.2017  
2016.RRGR.790   Finanzverwaltung: Ausgabenbewilligung für die Konzeptphase des Projekts Enterprise Resource Planning (ERP). Rahmenkredit 2017–2019   21.03.2017  
2016.RRGR.799   «Bauinventar 2020», Reduktion des Bauinventars 2016-2020. Ausgabenbewilligung; Objektkredit; Verpflichtungskredit 2016-2020   21.03.2017  
2016.RRGR.780   BVE - Betrieb und Wartung der ICT-Grundversorgung und der Fachapplikationen. Verpflichtungskredit 2017   21.03.2017  
2016.RRGR.757   Gemeinden Belp, Burgistein, Gelterfingen, Gurzelen, Kaufdorf, Kehrsatz, Kirchdorf, Kirchenthurnen, Lohnstorf, Mühledorf, Mühlethurnen, Noflen, Rümligen, Seftigen, Toffen; Wasserbauplan "Hochwasserschutz unteres Gürbetal". Kantonsbeitrag an die Ausführung, Verpflichtungskredit   21.03.2017  
2016.RRGR.758   Bern, Psychiatrische Klinik UPD (Waldau); Erneuerung Druckwasserleitungen und Zuleitung Retentionsanlage. Verpflichtungskredit für die Ausführung   21.03.2017  
2016.RRGR.806   St. Imier, Rue de la Clef 42/44, Centre de formation professionelle Berne francophone (Ceff), Gesamtsanierung. Verpflichtungskredit   21.03.2017  
2016.POM.376   Kantonspolizei Bern (Kapo) und Staatsanwaltschaft des Kantons Bern; Beschaffung einer neuen Vorgangsbearbeitung (NeVo) für die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Verpflichtungskredit 2017-2019, Ausgabenbewilligung, Objektkredit   21.03.2017  
2016.POM.325   Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt; Reinigung Gebäude Schermenweg 5, 9 und 11, Bern. Ausgabenbewilligung; Verpflichtungskredit 2016 bis 2021 (Objektkredit)   21.03.2017  
2016.POM.42   Casino Theater Burgdorf - Beitrag aus dem Lotteriefonds an die werterhaltenden und wertvermehrenden Investitionskosten der Gesamtsanierung   21.03.2017  
2016.RRGR.783   Amt für Betriebswirtschaft und Aufsicht: Ausgabenbewilligung für die ICT - Ausgaben der JGK. Rahmenkredit 2017-2020   21.03.2017  

Fakultatives Konzessionsreferendum

Zurzeit gibt es keine Geschäfte mit laufender Referendumsfrist.


Weitere Informationen

 


Informationen über diesen Webauftritt

http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/geschaefte-referendumsfrist.html