Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Geschäfte mit (möglichem) Referendum

Mitwirkung der Bevölkerung

Bei gewissen Geschäften des Grossen Rates kann das Volk mitreden.

Obligatorisches Referendum

Einerseits gibt es Geschäfte, zu denen zwingend eine Volkabstimmung durchgeführt werden muss. Dies ist beispielsweise bei Änderungen der Kantonsverfassung und bei Volksinitiativen der Fall.
Hintergrundwissen «Obligatorisches Referendum»; Art. 61 Abs. 1 der Kantonsverfassung

Fakultatives Referendum

Andererseits gibt es Geschäfte, zu denen Bürgerinnen und Bürger eine Volksabstimmung verlangen können. Dies ist beispielsweise bei Gesetzen, gewissen Ausgabenbeschlüssen und Konzessionsbeschlüssen der Fall.
Hintergrundwissen «Fakultatives Referendum»; Art. 62 der Kantonsverfassung 

Volksabstimmung

Damit die Volksabstimmung durchgeführt wird, müssen 10‘000 Stimmberechtigte das Begehren innerhalb von drei Monaten nach der Publikation im Amtsblatt unterschreiben.

Informationen zu den nächsten oder verganenen Volksabstimmungen; Art. 61-63 der Kantonsverfassung

Volksvorschlag

Schliesslich können Bürgerinnen und Bürger zu Gesetzen und Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates einen eigenen Vorschlag einreichen. Für den Volksvorschlag braucht es ebenfalls innerhalb von drei Monaten nach der Publikation im Amtsblatt die Unterschrift von 10'000 Stimmberechtigten.
Hintergrundwissen «Volksvorschlag»Art. 63 Abs. 3 der Kantonsverfassung

Geschäfte mit fakultativem Referendum und laufender Referendumsfrist

Fakultatives Finanzreferendum

Geschäfts-Nr.
Geschäfts-Nr.; aufsteigende SortierungGeschäfts-Nr., absteigende Sortierung
Geschäftstitel
Geschäftstitel; aufsteigende SortierungGeschäftstitel, absteigende Sortierung
Fristende (Referendum)
Fristende (Referendum); aufsteigende SortierungFristende (Referendum), absteigende Sortierung
2013.RRGR.1340   Berner Fachhochschule (BFH) - Hochschule der Künste (HKB), Ostermundigenstrasse 103. Mehrjähriger Verpflichtungskredit für Mietkosten und Projektbegleitung   29.09.2016  
2015.POM.371   Amt für Freiheitsentzug und Betreuung (Amt FB); Integrationsdienstleistungen in den Bereichen Arbeit und Wohnen. Verpflichtungskredit 2017 bis 2021; Ausgabenbewilligung; Objektkredit   29.09.2016  
2015.POM.393   Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. Beschaffung von Kontrollschildern. Ausgabenbewilligung; Verpflichtungskredit 2016 bis 2021 (Objektkredit)   29.09.2016  
2016.RRGR.231   Bern, Rathausplatz 2, Rathaus. Instandsetzungen und betriebsspezifische Anpassungen. Verpflichtungskredit für die Ausführung   29.09.2016  
2016.RRGR.232   Bern, Münsterplatz 3, Stiftsgebäude, Verwaltungsgebäude der VOL. Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen. Verpflichtungskredit für die Ausführung   29.09.2016  
2016.RRGR.166   Kantonsstrasse Nr. 1114 Leissigen-Aeschi-Mülenen. Gemeinde Aeschi b. Spiez. 10326 / Erneuerung Aeschi-Mülenen. Verpflichtungskredit   29.09.2016  
2016.RRGR.185   Gemeinde Grindelwald. Hochwasserschutz, Schwarze Lütschine, Grindelwald Grund. Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung. Verpflichtungskredit   29.09.2016  
2016.RRGR.187   Bielersee-Schifffahrts-Gesellschaft AG (BSG). Kantonsbeitrag für die Beschaffung des neuen Passagierschiffs MS 60. Verpflichtungskredit   29.09.2016  
2016.RRGR.207   Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT). Berner Pflanzenschutzprojekt: Kantonsanteil an die Kosten für die Projektrealisierung und die Massnahmen. Ausgabenbewilligung; Rahmenkredit; Verpflichtungskredit 2017 bis 2025   29.09.2016  

Hinweis

* Die Unterlagen sind im gleichen Geschäft (2015.GEF.1737) unter verschiedenen Traktanden der Junisession 2016 zu finden. 

Fakultatives Konzessionsreferendum

Zurzeit gibt es keine Geschäfte mit laufender Referendumsfrist.


Weitere Informationen

 


Informationen über diesen Webauftritt

http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/geschaefte-referendumsfrist.html