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Geschäfte mit (möglichem) Referendum

Mitwirkung der Bevölkerung

Bei gewissen Geschäften des Grossen Rates kann das Volk mitreden.

Obligatorisches Referendum

Einerseits gibt es Geschäfte, zu denen zwingend eine Volkabstimmung durchgeführt werden muss. Dies ist beispielsweise bei Änderungen der Kantonsverfassung und bei Volksinitiativen der Fall.
Hintergrundwissen «Obligatorisches Referendum»; Art. 61 Abs. 1 der Kantonsverfassung

Fakultatives Referendum

Andererseits gibt es Geschäfte, zu denen Bürgerinnen und Bürger eine Volksabstimmung verlangen können. Dies ist beispielsweise bei Gesetzen, gewissen Ausgabenbeschlüssen und Konzessionsbeschlüssen der Fall.
Hintergrundwissen «Fakultatives Referendum»; Art. 62 der Kantonsverfassung 

Volksabstimmung

Damit die Volksabstimmung durchgeführt wird, müssen 10‘000 Stimmberechtigte das Begehren innerhalb von drei Monaten nach der Publikation im Amtsblatt unterschreiben.

Informationen zu den nächsten oder verganenen Volksabstimmungen; Art. 61-63 der Kantonsverfassung

Volksvorschlag

Schliesslich können Bürgerinnen und Bürger zu Gesetzen und Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates einen eigenen Vorschlag einreichen. Für den Volksvorschlag braucht es ebenfalls innerhalb von drei Monaten nach der Publikation im Amtsblatt die Unterschrift von 10'000 Stimmberechtigten.
Hintergrundwissen «Volksvorschlag»Art. 63 Abs. 3 der Kantonsverfassung

Geschäfte mit fakultativem Referendum und laufender Referendumsfrist

Fakultatives Finanzreferendum

Geschäfts-Nr.
Geschäfts-Nr.; aufsteigende SortierungGeschäfts-Nr., absteigende Sortierung
Geschäftstitel
Geschäftstitel; aufsteigende SortierungGeschäftstitel, absteigende Sortierung
Fristende (Referendum)
Fristende (Referendum); aufsteigende SortierungFristende (Referendum), absteigende Sortierung
2017.RRGR.782   Kantonsstrasse Nr. 221 Interlaken - Grindelwald; Gemeinde Wilderswil; Umfahrung Wilderswil. Verpflichtungskredit für die Ausführung   18.07.2018  
2017.RRGR.781   Gemeinden Wilderswil und Gsteigwiler. Hochwasserschutz Bödeli, Lütschine, Abschnitt Wilderswil. Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung, Verpflichtungskredit   18.07.2018  
2018.RRGR.2   Bern / Ostermundigen, Kantonstrasse Nr. 234, Bern - Worb 10271 / Korrektion Bolligenstrasse Nord (Abschnitt SBB-Brücke bis Kreisel Rothus). Objektkredit   18.07.2018  
2017.RRGR.783   Zu erneuernde Ausgabenbewilligungen für die Weiterführung bestehender, kantonaler Zumieten. Sammelbeschluss 2018 für Verpflichtungskredite   18.07.2018  
2017.RRGR.755   Zollikofen / Rütti LANAT, Molkereistrasse 23, Instandsetzungen und betriebliche Anpassungen. Verpflichtungskredit für die Ausführung   18.07.2018  
2017.RRGR.754   Bellelay, Gebäude "Laverie", Rue de l’Abbaye 2m, Netzwerk Psychische Gesundheit AG. Vollständiger Ersatz der Wärmeversorgung. Verpflichtungskredit für die Ausführung   18.07.2018  
2018.RRGR.15   Bern, Weyermannshaus, Berner Fachhochschule, Neubau Campus. Verpflichtungskredit für die Projektierung   18.07.2018  
2018.RRGR.20   Flughafen Bern Infrastruktur AG; Bauprogramm 2018 - 2020. Objektkredit   18.07.2018  
2017.GEF.1033   Anschubfinanzierung zugunsten der Stammgemeinschaft der axsana AG gemäss Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG). Objektkredit   18.07.2018  
2017.POM.820   Amt für Migration und Personenstand (MIP); Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA). Verpflichtungskredit 2018 bis 2020 / Ausgabenbewilligung / Objektkredit   18.07.2018  

Fakultatives Konzessionsreferendum


Weitere Informationen

 


Informationen über diesen Webauftritt

http://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/geschaefte-referendumsfrist.html